Nach einer Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern, die sich mit den jüngsten Angriffen auf Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer befasste, wurde bekannt, dass die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey Opfer eines tätlichen Angriffs wurde. Der Vorfall ereignete sich in Rudow, als ein Mann die ehemalige Regierende Bürgermeisterin unvermittelt von hinten mit einem Beutel attackierte, der hart gefüllt war. Die Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigten, dass Giffey am Kopf und Nacken getroffen wurde, was zu leichten Verletzungen führte. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Die Attacke auf Giffey erfolgte kurz nach dem Angriff in Dresden auf eine noch nicht identifizierte Grünen-Politikerin. Die Berliner Wirtschaftssenatorin begab sich nach dem Angriff zur Behandlung von Kopf- und Nackenschmerzen kurzzeitig in ein Krankenhaus. Die Polizei machte keine Angaben zum festgenommenen Tatverdächtigen oder zu möglichen Motiven für die Attacke. Giffey ist als Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe in Berlin tätig und diente von 2021 bis 2023 als Regierende Bürgermeisterin.
In Reaktion auf den Vorfall verurteilte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger den Angriff auf Giffey und weitere Angriffe auf Politiker und Wahlhelfende. Spranger betonte die Bemühungen der Polizei, Politiker zu schützen und unterstrich die Notwendigkeit, die Demokratie vor Hetze und Falschinformationen zu bewahren. Die Innenministerkonferenz sprach sich für einen besseren Schutz politisch engagierter Personen und eine mögliche Verschärfung des Strafrechts aus, nachdem es zu mehreren Angriffen im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur Europawahl gekommen war.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte während einer Videokonferenz mit den Innenministern ein Ende von Gewalt und Hetze. Sie bezeichnete den Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden als Zäsur und setzte sich für eine Verschärfung des Strafrechts ein. Die Bereiche Justiz und Polizei wurden aufgefordert, Straftaten konsequent zu verfolgen und schnellere Verfahren sicherzustellen. Es wurde betont, dass ein angemessener strafrechtlicher Schutz notwendig ist, um die Demokratie zu schützen.
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