Der Ottersberger Gemeinderat hat am 1. März 2025 mit einer Stimmenmehrheit von CDU und FGBO den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Dieser Haushalt sieht trotz erfolgreich umgesetzter Einsparungen und Steuererhöhungen ein Defizit von voraussichtlich 1,28 Millionen Euro vor. SPD und Grüne lehnten das Budget aufgrund geplanter Kürzungen und Grundsteuererhöhungen ab, die sie als sozial ungerecht empfinden.
Die neuen Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurden im Zuge der Beratungen intensiv diskutiert. Laut dem Kämmerer Christian Heinrich führt die Erhöhung der Grundsteuer A von 402 auf 450 Prozentpunkten und die Erhöhung der Grundsteuer B von 312 auf 385 Prozentpunkten zu einer Reduzierung der Steuereinnahmen um etwa 119.000 Euro. Dies hat weitreichende Folgen für die Finanzierung der kommunalen Leistungen.
Finanzielle Herausforderungen der Gemeinde
Finanzressortchef Heinrich bezeichnete die finanzielle Lage als „absolut nicht schön“ und verwies darauf, dass die Einnahmen der Gemeinde nicht mit den steigenden Kosten, insbesondere im Personalbereich, Schritt halten können. Aufgrund der steigenden Personalkosten und der Herausforderungen durch den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung äußerte Bürgermeister Tim Willy Weber Bedenken über die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde.
Die Beratungen im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr endeten mit einem knappen Ergebnis von 5 zu 4 Stimmen für den Haushalt. Die Verwaltung stellte verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen vor, um die Haushaltslage zu entlasten. Dies führte zu einer Aufwandsreduzierung innerhalb des Planungszeitraums von 460.800 Euro.
Kontroversen und Kritik
Die Kürzungen bei freiwilligen Leistungen stießen auf großen Widerstand. Grünen-Fraktionssprecher Micha Recklies kritisierte vor allem die Einsparungen im Bereich Ferienprogramm, Kultur und Jugendarbeit. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Könnecke erklärte, dass Einsparungen auf Kosten der Schwächsten untragbar seien. Auch die fraktionslosen Einzelvertreter, die früher der SPD angehörten, lehnten den Haushalt ab.
Im Gegensatz dazu forderte die FGBO unter dem Fraktionschef Holger Wieters-Froehlich echte Sparvorschläge von der Opposition und betonte die Verantwortung, die die Gemeinde für ihren Haushalt tragen müsse. Jürgen Baumgartner von Die Linke stimmte dem Haushalt zu, auch wenn er die Einsparungen als schmerzhaft empfand.
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Auswirkungen
Die finanziellen Verhältnisse kommunaler Haushalte sind durch die Folgen der Coronakrise erheblich beeinflusst. Viele Kommunen sind gezwungen, Haushaltssperren, Nachtragshaushalte und Sanierungskonzepte zu beschließen, um sinkende Einnahmen auszugleichen. Diese Maßnahmen blockieren jedoch die finanzielle Handlungsfähigkeit und erhöhen den Druck auf lokale Sozial- und Wirtschaftspolitik, wie die Bertelsmann-Stiftung berichtet.
Die Gemeinden stehen vor der Herausforderung, ihre Ausgaben zu reduzieren und gleichzeitig wichtige Projekte wie den geplanten Teilverkauf des „Rettungszentrums Fährwisch“ voranzutreiben, mit dem für 2026 ein positiver Saldo von rund 1,25 Millionen Euro erwartet wird. Angesichts der angespannten finanziellen Lage bleibt abzuwarten, inwieweit diese Maßnahmen die Zukunft Ottersbergs sichern können.
Zusammenfassend ist der neue Doppelhaushalt für Ottersberg ein Balanceakt zwischen notwendigen Einsparungen und der Sicherstellung grundlegender sozialer Dienstleistungen, wobei die kritischen Stimmen der Opposition nicht zu überhören sind.