Am Montag traf der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in Brüssel mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen. Hauptthema des Treffens waren die Fähigkeiten des Verteidigungsbündnisses in einem sich wandelnden geopolitischen Umfeld. Orbán äußerte, dass nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten eine „völlige Verwirrung“ herrsche. Rutte hingegen betonte die Notwendigkeit, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der NATO zu stärken, insbesondere angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen.
Orbán nahm an dem eintägigen informellen EU-Gipfel über die europäische Verteidigung teil, an dem auch Rutte und der britische Premierminister Keir Starmer teilnahmen. Während des Gipfels sprach Orbán von einem „Trump-Tornado“, der Brüssel getroffen habe und die politischen Gegebenheiten auf den Kopf gestellt habe. Er forderte einen Wandel in der EU-Politik und betonte die Bedeutung, diesen Wandel aktiv herbeizuführen. Im Kontext des Gesprächs erwähnte Orbán die „Patriots of Europe“, die sich für diesen Wandel engagieren.
Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Ein zentrales Thema waren auch die Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten. Orbán äußerte Bedenken über den Vorschlag von Donald Trump, die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, was er als potenziell schädlich für die ungarische Wirtschaft ansieht. Aktuell hat Ungarn bereits 2 Prozent des BIP für Verteidigung erreicht und plant, diese Ausgaben bis 2024 auf 2,1 Prozent zu steigern. Orbán erklärte, dass er einen schrittweisen Anstieg bevorzugt und nicht direkt mit Trump über diese Angelegenheit gesprochen habe.
NATO-Generalsekretär Rutte stellte fest, dass die Ausgaben die 2 Prozent erheblich überschreiten müssten, während die NATO-Staaten für 2024 insgesamt rund 2,71 Prozent ihres BIP für Verteidigung planen, was etwa 1,5 Billionen US-Dollar entspricht. Der Druck zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben hat sich seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verstärkt. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte bereits vor Jahren gewarnt, dass das 2-Prozent-Ziel nicht mehr ausreiche, um Sicherheit zu gewährleisten.
Aktuelle Ausgaben und Entwicklungen
In einem umfassenden Überblick zu den NATO-Ausgaben wurde festgestellt, dass 2024 voraussichtlich 23 NATO-Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel erreichen werden, Island nicht eingerechnet. Führende Länder bei den Verteidigungsausgaben sind Polen mit 4,12%, Estland mit 3,43% und die USA mit 3,38%. Auf der anderen Seite stehen Staaten wie Spanien, Slowenien und Luxemburg, die unter dem 2-Prozent-Ziel verbleiben.
Die steigenden Ausgaben sind eine direkte Reaktion auf die veränderte Bedrohungslage und wurden von der NATO-Führung, insbesondere seit der Invasion Russlands in der Ukraine, gefordert. Mark Rutte erklärte, dass der Anstieg der Ausgaben maßgeblich Trump zugeschrieben werden kann, der während seiner Präsidentschaft die NATO-Partner häufig kritisierte, weil sie ihren Beitrag als nicht ausreichend erachteten.
Insgesamt zeigt die aktuelle Situation in Europa, dass die Diskussion um Verteidigungsausgaben und die zukünftige Rolle der NATO von großer Bedeutung ist. Die unterschiedlichen Positionen der Mitgliedsstaaten, insbesondere im Hinblick auf die Ansichten von Orbán und die Forderungen Trumps, werfen ein Licht auf die komplexen geopolitischen Dynamiken, die sich im aktuell unsicheren internationalen Klima abspielen.