Die politische Landschaft Österreichs hat sich am 27. Februar 2025 grundlegend gewandelt. Die drei Mitte-Parteien ÖVP (Österreichische Volkspartei), SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) und Neos (Das Neue Österreich) haben eine Koalitionsvereinbarung getroffen, die als Meilenstein in der nationalen Politik gilt. Diese „Zuckerlkoalition“ wird von Christian Stocker, dem Vorsitzenden der ÖVP, als Kanzler angeführt, während Andreas Babler von der SPÖ den Posten des Vizekanzlers übernimmt. Die Bekanntgabe der Koalition erfolgte über einen Sprecher der ÖVP, der auch das Regierungsprogramm mit dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ vorstellte, welches am Donnerstagvormittag der Öffentlichkeit präsentiert werden soll, wie ZVW berichtet.

Diese Koalition stellt den zweiten Versuch dar, eine stabile Regierung zu bilden. Nach einer durchwachsenen Parlamentswahl im September, bei der die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) die meisten Stimmen erhielt, hatten die Verhandlungen zwischen den ÖVP und der SPÖ Anfang Januar scheitern müssen. In der Folge wurde FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt, was ebenfalls zu keiner Einigung führte. Präsident Alexander Van der Bellen appellierte unterdessen an die Konsensfähigkeit der politischen Kräfte in Österreich. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und eines hohen Haushaltsdefizits besteht dringender Bedarf an einer handlungsfähigen Regierung, wie auch in Tagesspiegel berichtet.

Verhandlungen und Koalitionsbildung

Die verhandelnden Parteien haben sich in den letzten fünf Monaten intensiv bemüht, eine Einigung zu erzielen. Der Verhandlungsprozess war nicht unumstritten und zog sich über insgesamt 150 Tage, was einen Rekord für Österreich darstellt. Dabei waren von November 2022 bis Januar 2023 Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos ins Stocken geraten, bevor sie nach dem gescheiterten Versuch der FPÖ, eine Regierung zu bilden, wieder aufgenommen wurden. Die Frage der Ministerienaufteilung stellt einen zentralen Punkt in den Verhandlungen dar, die jedoch nun offenbar gelöst werden konnten, wie die Taz berichtet.

Noch ist die Einigung nicht vollständig bestätigt. Die Neos müssen am kommenden Sonntag ihre Parteibasis zur Zustimmung der Koalitionsvereinbarung befragen. Auch die Gremien von SPÖ und ÖVP werden am Freitag tagen, um die Bedingungen zu ratifizieren. Eine Vereidigung der neuen Regierung könnte bereits am Montag stattfinden, sofern alle erforderlichen Zustimmungen erteilt werden.

Wirtschaftliche und politische Herausforderungen

Mit der neuen Koalition wird erwartet, dass die Regierung Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits und zur Ankurbelung der Wirtschaft ergreift. Ein zentrales Thema wird auch die Migrationspolitik sein, da die ÖVP ihre bisherigen Zuwanderungskurse verschärfen möchte. Politische Strategien in dieser Hinsicht haben angesichts der steigenden Popularität der FPÖ an Bedeutung gewonnen.

Die Ausgangslage für die neue Regierung ist herausfordernd. Umfragen zeigen eine geringe Unterstützung für Neuwahlen, was den Druck auf die Parteien erhöht, eine funktionierende Koalition zu bieten. Die schwierige wirtschaftliche Situation und der Wunsch nach Stabilität im Land haben die Parteien dazu veranlasst, über ideologische Gräben hinweg zusammenzuarbeiten.