Das europäische Lieferkettengesetz hat eine wichtige Hürde genommen, als der Ministerrat in Brüssel endgültig die Richtlinie verabschiedete. Diese Initiative zielt darauf ab, Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Herstellung ihrer Produkte zur Rechenschaft zu ziehen. Als Reaktion hierauf forderte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) eine sofortige Aussetzung des bestehenden deutschen Lieferkettengesetzes.
Der Hauptgeschäftsführer der DIHK, Martin Wansleben, betonte, dass es für die deutsche Wirtschaft klare Wettbewerbsnachteile bedeuten würde, nationale Gesetze beizubehalten, während in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten noch keine vergleichbaren Regelungen existieren. Dies wird hauptsächlich auf die gegebenen Umsetzungsfristen zurückgeführt, da die Mitgliedsländer nach Inkrafttreten der Richtlinie zwei Jahre Zeit haben, um ihre Gesetzgebung anzupassen.
Die neuen europäischen Vorgaben beinhalten schärfere Haftungsregeln, die Unternehmen mit mindestens 1000 Mitarbeitern betreffen, die jährlich weltweit mindestens 450 Millionen Euro umsetzen. Diese Unternehmen werden nun verpflichtet sein, die negativen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeiten auf Menschenrechte und Umwelt auch in Drittländern zu ermitteln und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um diese Folgen zu verhindern, zu mildern, zu beenden und zu beheben. Zudem müssen sie die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei ihren Lieferanten und Transportunternehmen überwachen.
Trotz der Bemühungen der FDP wurde Deutschland schließlich überstimmt, und die Richtlinie wird in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft. Dies markiert einen Paradigmenwechsel im Bereich des Umwelt- und Sozialschutzes, was von Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen sowie Gewerkschaften positiv aufgenommen wurde. Die Initiative Lieferkettengesetz, zu der unter anderem Amnesty International und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gehören, bezeichnete dies als gute Nachricht für diejenigen, die unter ausbeuterischen Bedingungen in Lieferketten arbeiten.
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