Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Forderungen von SPD und Grünen nach einem höheren Mindestlohn scharf kritisiert. Er lehnt eine Reform der Mindestlohnkommission ab und bezeichnet eine Debatte darüber als unpassend in der aktuellen wirtschaftlichen Situation. Rhein betont, dass Deutschland bereits hohe Belastungen trage und gleichzeitig im Wachstum hinterherhinke. Um dies zu ändern, sei es notwendig, den Unternehmen mehr finanziellen Spielraum zu geben, um in Investitionen und höhere Löhne zu investieren.
Der Ministerpräsident warnt vor zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen und plädiert dafür, dass Löhne für die Betriebe bezahlbar bleiben müssen. Er unterstreicht, dass die Entscheidungen über Mindestlöhne bewusst ohne politische Einflussnahme in der Mindestlohnkommission getroffen werden und hält es für wichtig, dass die Sozialpartner maßgeblich an diesen Prozessen beteiligt sind. Rhein bezeichnet die Einbindung der Sozialpartner in die Tarifgestaltung als ein Erfolgsrezept der sozialen Marktwirtschaft, das sich seit Jahrzehnten bewährt habe.
In der aktuellen Debatte um den Mindestlohn betont Boris Rhein die Bedeutung einer ausgewogenen und tragfähigen wirtschaftlichen Entwicklung. Er mahnt dazu, dass die finanzielle Situation der Unternehmen berücksichtigt werden muss, um langfristig stabile Arbeitsplätze und gerechte Löhne zu gewährleisten. Rhein plädiert dafür, die Entscheidungsgewalt über Löhne und Tarife weiterhin bei den Sozialpartnern zu belassen, um die bewährten Strukturen der sozialen Marktwirtschaft zu erhalten.