Geflügelwirtschaft fordert „ehrliche Debatte“ bezüglich Steuererhöhung auf Fleisch
Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG) spricht sich entschieden gegen die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir aus, eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte einzuführen und die daraus generierten Mittel für den Umbau der Nutztierhaltung zu verwenden. ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke betont, dass eine Zweckbindung der erhöhten Gelder rechtlich nicht möglich wäre und appelliert stattdessen an die Bundesregierung, eine „ehrliche Debatte“ über die Zukunft der Tierhaltung zu führen.
Ripke weist darauf hin, dass eine Mehrwertsteuererhöhung alle Fleischkäufer treffen würde, aktuell jedoch nur den Schweinehaltern direkte Vorteile bieten würde. Eine umfassende und rechtlich abgesicherte Finanzierung für den Umbau der gesamten Nutztierhaltung wäre damit nicht realisierbar, insbesondere da die Mehrwertsteuererlöse gemäß Haushaltsrecht zur Hälfte den Kommunen zustehen und der Bundeshaushalt jährlich neu beschlossen werden muss. Eine Zweckbindung der Mehrwertsteuereinnahmen sei zudem rechtlich nicht möglich, wodurch die Gelder dem allgemeinen Haushalt zugeführt würden. Dies bedeutet, dass Tierhalter keine Garantie dafür hätten, dass die Förderung langfristig für 10 Jahre oder länger fließen würde, während ein Stall üblicherweise über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren abgeschrieben wird.
Die Geflügelwirtschaft lehnt eine steuerfinanzierte Umgestaltung der Nutztierhaltung grundsätzlich ab und betont die Notwendigkeit, die Wünsche der Verbraucher am Markt zu berücksichtigen. Eine Verteuerung von Lebensmitteln durch Steuern wird abgelehnt, insbesondere da andere EU-Mitgliedsstaaten derzeit ihre Steuern senken. Fleisch darf nicht zu einem Luxuslebensmittel für Gutverdienende werden. Die Bundesregierung verfolgt aus Sicht des ZDG einen falschen Weg, indem sie nur Fleisch aus den höheren Haltungsstufen wie „Auslauf und Bio“ staatlich fördern möchte, obwohl derzeit eine unzureichende Nachfrage von Verbrauchern mit einem Marktanteil von deutlich unter 10% besteht.
Abschließend erklärt Ripke: „Wir sind bereit, den Dialog mit der Bundesregierung zu führen. Die Geflügelhalter in Deutschland können und wollen in die Weiterentwicklung ihrer Branche investieren. Dafür benötigen wir vor allem die partnerschaftliche Zusammenarbeit und die Verlässlichkeit der Politik.“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte auf dem Deutschen Bauerntag in Cottbus eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch um bis zu drei Prozentpunkte vorgeschlagen. Derzeit gilt für Fleisch ein ermäßigter Steuersatz von 7%. Özdemir wiederholte seine Forderung in verschiedenen Medienauftritten, zuletzt in der Sendung Welt TV am 4. Juli.
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