Wirtschaft

Lockerung der Schuldenbremse: IWF drängt auf Reformen und Investitionen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland aus, um dem steigenden Ausgabenbedarf gerecht zu werden. Die Empfehlung des IWF sieht vor, den Kreditrahmen um etwa ein Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu erweitern, was derzeit 40 Milliarden Euro entspräche. Die Regelung im Grundgesetz erlaubt dem Bund in normalen Zeiten eine Verschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Während die Bundesländer bei der Reform auf ihren Spielraum verzichtet haben, betont der IWF die Notwendigkeit, mehr öffentliche Investitionen zu tätigen, insbesondere in die Modernisierung der Infrastruktur.

Die Ökonomen des IWF betonen, dass die deutsche Schuldenbremse zwar sinnvoll ist, um die Verschuldung auf einem tragbaren Niveau zu halten. Allerdings sei sie relativ straff angesetzt, weshalb eine moderate Lockerung in Betracht gezogen werden sollte. Eine solche Lockerung hätte zur Folge, dass die Schuldenquote im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung weiterhin abnimmt. Dadurch würden mehr Spielraum für dringend benötigte öffentliche Investitionen und andere wichtige Prioritäten geschaffen.

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Zusätzlich zu der Empfehlung zur Lockerung der Schuldenbremse spricht sich der IWF auch für Maßnahmen zur Reform des Steuersystems aus. Dazu gehören der Abbau umweltschädlicher Subventionen, die Erhöhung des Spielraums bei Verbrauchsteuern im Vergleich zu anderen EU-Ländern, eine stärkere Belastung von Immobilien und die Schließung von Schlupflöchern bei der Erbschaftsteuer. Der IWF regt zudem Reformen im Bereich der Sozialversicherungen an, um den Kostendruck einzudämmen. Dazu gehört die Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung und die Neugestaltung des Rentenplus anhand der Inflation anstatt der Gehaltstarifrunden.

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