Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich kritisch zu den jüngsten Äußerungen der FDP geäußert, insbesondere in Bezug auf das geplante 100 Milliarden Euro schwere Finanzpaket für den Klimaschutz. Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) postete auf X, dass seine Partei gegen dieses Paket sei und bezeichnete die Idee, Klimaneutralität bis 2045 in die Verfassung aufzunehmen, als „ideologischen Wahnsinn“. Lauterbach reagierte darauf, indem er betonte, dass Klimaschutz keine Ideologie darstellt, sondern eine essentielle Pflicht der aktuellen und zukünftigen Generationen ist. Laut Ruhr24 bleiben die Reaktionen auf Lauterbachs Aussagen in den sozialen Medien jedoch gemischt.

Das Finanzpaket, das am 18. März 2025 im Bundestag verabschiedet werden soll, umfasst ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen. Aus diesem Paket sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Beziehung zwischen Lauterbach und der FDP ist aufgrund eines perceived „beispiellosen Verrats“ der FDP stark angespannt, nachdem Gerüchte über einen möglichen Koalitionsbruch aufkamen.

Bundesregierung und internationale Klimapolitik

Im Rahmen der aktuellen Klimapolitik der Bundesregierung wird der Fokus nicht nur auf nationale, sondern auch auf internationale Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise gelegt. Die von der Bundesregierung veröffentlichte Klimaaußenpolitikstrategie dient als Leitfaden für die internationale Zusammenarbeit und zielt darauf ab, die deutschen Bemühungen zur Erreichung der Klimaziele gemäß dem Übereinkommen von Paris zu bündeln. Die Strategie betrachtet Klimapolitik als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Politikbereiche betrifft, einschließlich Sicherheit, Ernährungssicherung und Wirtschaft.

Die Strategie wird durch alle zuständigen Ressorts umgesetzt, koordiniert von einer neuen Staatssekretärinnen- und Staatssekretärsrunde. Sechs zentrale Handlungsfelder wurden definiert, um die Klimaziele zu erreichen:

  • Drastische Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 und Beschleunigung der globalen Energiewende.
  • Wettbewerbs- und zukunftsfähige sowie klimagerechte Wirtschaft.
  • Solidarität mit den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Menschen.
  • Schutz, Wiederherstellung und nachhaltige Nutzung von Ökosystemen.
  • Stärkung von Resilienz, Frieden und Sicherheit.
  • Einklang internationaler Finanzflüsse mit einem 1,5-Grad-kompatiblen Pfad und klimaresilienter Entwicklung.

Deutschland hat auch einen Fonds „Loss and Damage“ in internationale Klimaverhandlungen vorangetrieben, um Anpassungsmaßnahmen zu finden, die Menschen weltweit vor den Folgen der Klimakrise schützen. Auf der 28. Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai wurden insgesamt 200 Millionen US-Dollar (ca. 183 Millionen Euro) für den Ausgleich von Klimaschäden in besonders betroffenen Staaten zugesagt Bundesregierung.