Die Türkei hat einen neuen Gesetzesvorschlag zur Überwachung von Krypto-Asset-Dienstleistern und ihren Aktivitäten vorgelegt. Der Gesetzentwurf konzentriert sich auf Lizenz- und Registrierungspflichten für Anbieter von Krypto-Asset-Diensten. Gemäß dem vorgeschlagenen Gesetz müssen Kryptowährungs-Handelsplattformen und verbundene Unternehmen Lizenzen vom türkischen Kapitalmarktausschuss (CMB) erhalten. Dieser Schritt wird unternommen, um sich an internationale Standards anzupassen und das Ansehen der Türkei bei der Financial Action Task Force (FATF) zu verbessern.
Der Gesetzesentwurf legt die Aufsicht über Krypto-Asset-Dienstleister fest und befasst sich mit den Aktivitäten von Kryptoplattformen sowie Transaktionen im Zusammenhang mit der Speicherung, dem Kauf und dem Verkauf von Krypto-Assets. Im Oktober 2021 wurde die Türkei von der Financial Action Task Force auf ihre graue Liste herabgestuft, da Bereiche, die anfällig für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind, nicht ausreichend überwacht wurden.
Das vorgeschlagene Gesetz regelt Krypto-Asset-Dienstleister, Plattformaktivitäten, Speicherung von Krypto-Assets sowie Kauf-, Verkaufs- und Übertragungstransaktionen von Krypto-Assets, die von in der Türkei ansässigen Personen durchgeführt werden können. Durch diese neuen Vorschriften werden Anforderungen an das Plattformmanagement, das Leistungsangebot sowie finanzielle und betriebliche Standards festgelegt. Dieser gesetzliche Schritt erfolgt vor dem Hintergrund, dass mehrere kleinere Krypto-Handelsplattformen in der Türkei bankrott gegangen sind und Tausende keinen Zugang zu ihren Geldern haben.
Obwohl der Gesetzentwurf keine Bestimmungen zur Besteuerung enthält, sehen die Regelungen vor, dass Kryptodienstanbieter 1 % ihres Umsatzes sowohl an die CMB als auch an die Wissenschaftliche und Technologische Forschungseinrichtung der Türkei (TÜBİTAK) spenden müssen. Mit diesem Betrag von insgesamt 2 % soll der regulatorische und technologische Fortschritt unterstützt werden. Ankara arbeitet seit über zwei Jahren an dieser Gesetzgebung und zielt darauf ab, die Risiken im Kryptosektor zu mindern, indem der Kapitalmarktausschuss Befugnisse erhält, sekundäre Vorschriften zu erlassen und Regulierungsverfahren für Anbieter von Krypto-Asset-Dienstleistungen festzulegen.
Ein Team der FATF traf sich Anfang dieses Monats mit türkischen Behörden, um den bevorstehenden Bericht über die Türkei zu besprechen, nachdem regulatorische Verbesserungen umgesetzt wurden. Die Türkei strebt mit diesen Maßnahmen eine Aufwertung ihres FATF-Status an. Das vorgeschlagene Gesetz soll eine sicherere und reguliertere Kryptoumgebung schaffen und die Einhaltung von Standards gewährleisten.
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