In Georgien haben erneute pro-europäische Proteste gegen ein geplantes Gesetz stattgefunden, das die Offenlegung ausländischer Einflüsse auf die Zivilgesellschaft fordert. Tausende Demonstranten versammelten sich in Tiflis, während das Parlament den Gesetzentwurf in erster Lesung diskutierte. Diese Proteste führten zu Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei, die Pfefferspray einsetzte und mehrere Festnahmen vornahm. Ein Polizist wurde bei den Zusammenstößen verletzt.
Das Gesetz, auch als „russisches Gesetz“ kritisiert, verlangt von NGOs, die ausländische Finanzierung erhalten, die Offenlegung dieser Geldquellen. Die georgische Regierung strebt damit mehr Transparenz und eine strengere Kontrolle ausländischer Einflüsse an. Es gibt jedoch Bedenken, dass das Gesetz missbraucht werden könnte, um westliche Gelder zu stoppen und pro-westliche Kräfte politisch zu verfolgen.
Trotz der Proteste kritisierte Präsidentin Salome Surabischwili den Gesetzentwurf vehement und bezeichnete ihn als Provokation, die der russischen Destabilisierungsstrategie in die Hände spiele. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte Bedenken, dass das Gesetz Georgien von der EU entfernen könnte, nachdem das Land im Dezember 2023 den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten hatte.
Die Regierungspartei Georgischer Traum verteidigte das Gesetz als im Interesse des Landes und lehnte die Forderungen der EU ab, den Entwurf zurückzuziehen. Im Jahr 2023 wurde ein ähnliches Gesetz nach Straßenprotesten zurückgezogen, jedoch plant die Regierung dieses Mal nicht nachzugeben. Die Situation in Georgien bleibt somit angespannt, während die Debatte über das umstrittene Gesetz weitergeht.
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