Bundeskanzler Olaf Scholz wird laut SPD-Chef Lars Klingbeil die Sozialdemokraten auch im kommenden Jahr in den Bundestagswahlkampf führen. Trotz eines möglichen schlechten Abschneidens bei der Europawahl ist Scholz nach Klingbeil weiterhin als Kanzlerkandidat gesetzt. Die Nominierung soll im Sommer 2025 erfolgen, da Scholz das Land durch herausfordernde Zeiten führt und keine Zeit für Wahlkampf bleibt. Aktuelle Umfragen zur Europawahl zeigen die SPD nur halb so stark wie die Union und ungefähr auf gleicher Ebene mit den Grünen und der AfD.
Klingbeil äußerte auch Bedenken hinsichtlich der Verzögerungen beim Bundeshaushalt 2025 aufgrund schwieriger Verhandlungen in der Ampel-Koalition. Er betonte die Wichtigkeit, dass der Haushalt bis zum Sommer stehen muss, damit die Abgeordneten das Konzept der Bundesregierung in der Sommerpause prüfen können. Geplant ist, dass das Kabinett den Etat am 3. Juli beschließen und anschließend dem Parlament vorlegen wird.
Mit Blick auf die Finanzlage bezeichnete Klingbeil die Finanzlücke als sehr groß und die Haushaltsverhandlungen als schwer und kompliziert. Die Ablehnung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Aussetzung oder Reform der Schuldenbremse fügt zusätzliche Schwierigkeiten hinzu. Klingbeil unterstreicht die Notwendigkeit kreativer Lösungsansätze und plädiert für eine Reform der Schuldenbremse, die die Möglichkeiten des Staates zur Schuldenaufnahme stark einschränkt.
Alle News zu Kryptowährungen News Telegram-KanalUrsprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen