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Libanon stoppt Flüchtlinge: EU-Abkommen und Migration in Drittstaaten

Die geheime Agenda hinter den Milliarden für Festung Europa

Die Europäische Union (EU) setzt verstärkt auf Abkommen mit Drittstaaten, um die Migration von Flüchtlingen einzudämmen. Der Libanon ist eines der Länder, das Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, dass Flüchtlinge in die EU gelangen. Diese Bemühungen reichen Jahrzehnte zurück und wurden von verschiedenen Herausforderungen begleitet. Ein kürzlich abgeschlossener Vertrag zwischen der EU und dem Libanon ist ein weiteres Beispiel für diese Strategie.

Im Juli 2023 unterzeichneten die EU, Italien und Tunesien einen Pakt zur Bekämpfung der irregulären Migration. Tunesien, das früher den Zugang zum Mittelmeer weitgehend kontrollierte, wurde in den letzten Jahren zum Haupttransitland für Migranten auf dem Weg nach Italien. Die EU sicherte Tunesien eine finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro zu, unter der Bedingung, dass Tunesien Maßnahmen ergreift, um die Migration über das Mittelmeer zu stoppen.

Trotz der finanziellen Unterstützung von Seiten der EU gab es bereits Unstimmigkeiten zwischen Tunesien und der Europäischen Union. Im Oktober zahlte Tunesien die erste Rate von etwa 60 Millionen Euro an Haushaltshilfe an die EU zurück, aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über Abschiebungen und andere Themen. Insgesamt sollen bereits 20.000 Menschen von der tunesischen Küstenwache auf Booten festgehalten worden sein, aber trotzdem schafften es bis Ende April circa 7.300 Personen von dort aus nach Italien.

Ein weiteres Abkommen wurde im April 2024 zwischen Italien und Tunesien unterzeichnet, welches vorerst keine Abschiebungen von Drittstaatlern erwähnte. Das primäre Ziel dieser Abkommen ist die Eindämmung der Migration nach Europa. Die EU hat auch eine neue Vereinbarung mit Ägypten im März 2024 vorgestellt. Ägypten hat lange Zeit den Zugang für Flüchtlinge zum Mittelmeer gegen Bezahlung gesperrt. Deutschland unterstützt Ägypten mit einem Kredit von 500 Millionen Euro, um die Sicherung der Seegrenzen weiter zu verstärken und die Migration aus dem Land zu reduzieren, obwohl Ägypten eine problematische Menschenrechtsbilanz aufweist. Insgesamt soll Ägypten von der EU 5 Milliarden Euro an billigen Krediten, 1,8 Milliarden Euro an Investitionen und 600 Millionen Euro an Zuschüssen erhalten.

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Daniel Weber ist ein anerkannter Experte im Bereich Finanzwesen, spezialisiert auf Kryptowährungen und Wirtschaft. Er hält einen Master in Finanzwissenschaften von der London School of Economics und hat über ein Jahrzehnt Erfahrung als Analyst und Berater für diverse Finanzinstitute. Daniel schreibt regelmäßig Kolumnen und Analysen für führende Nachrichtenmagazine und ist ein gefragter Sprecher auf internationalen Konferenzen. Er ist Mitglied im CFA Institute und hat mehrere Forschungsarbeiten zum Thema Blockchain und digitale Währungen veröffentlicht. In seiner Freizeit ist Daniel ein begeisterter Schachspieler und engagiert sich für Bildungsprojekte im Bereich Finanzkompetenz.
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