Seit dem Amtsantritt des ehemaligen Investmentbankers Gary Gensler befindet sich die US-Wertpapieraufsicht (SEC) in einem Kreuzzug gegen die Krypto-Branche. Jede Kryptowährung außer Bitcoin möchte die Behörde unter ihrer Aufsicht haben, und der Handel sollte nicht mehr so offen und für jedermann zugänglich sein. Als die Biden-Administration Gary Gensler Anfang 2021 zum Vorsitzenden der SEC ernannte, erfreute sich die Krypto-Branche zunächst, da er eine Affinität zur Krypto-Welt aufgrund seiner vorherigen Tätigkeiten zeigte. Jedoch hat sich dies nicht positiv auf die Einstellung der SEC ausgewirkt.
In den drei Jahren seit Genslers Amtsantritt hat die Behörde laut Informationen von SEC-Website insgesamt 85 Durchsetzungsmaßnahmen gegen Krypto-Unternehmen eingeleitet. Das war 25% mehr als in den vorherigen zehn Jahren seit der Entstehung von Bitcoin. Trotz dieser Maßnahmen konnten Zusammenbrüche von Unternehmen wie Terra/Luna, BlockFi, Celsius oder FTX nicht verhindert werden. Die SEC hat sogar legitime Unternehmen wie Coinbase, Kraken, Robinhood und Uniswap verklagt, ohne klare Leitlinien für die Krypto-Branche bereitzustellen.
Die Regulierung von Kryptowährungen in den USA liegt im Spannungsfeld zwischen der SEC, die den Handel mit Wertpapieren überwacht, und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), die für den Rohstoffhandel zuständig ist. Die SEC argumentiert unter Verwendung des Howey-Tests aus dem Jahr 1933, dass alle Kryptowährungen außer Bitcoin als Wertpapiere eingestuft werden müssen. Diese Einschätzung im Gegensatz zur CFTC, die einige digitale Assets als Rohstoffe reguliert. Die Handhabung von Kryptowährungen als Wertpapiere stellt die Branche vor Herausforderungen, da es keine klaren Richtlinien für die Registrierung von Emittenten oder den Erwerb von Lizenzen für den Handel mit Krypto-Wertpapieren gibt.
Kürzlich hat die SEC mit Klagen gegen wichtige Akteure der Krypto-Branche wie Uniswap, Metamask und Robinhood für Aufsehen gesorgt. Diese Klagen haben für Verwirrung gesorgt, da die angeklagten Unternehmen nicht eindeutig als Finanzdienstleister eingestuft werden können. Trotz Bemühungen von Unternehmen wie Robinhood, die sich um eine Lizenz zur Angebot von Krypto-Wertpapierhandel bemüht haben, wurden alle Anträge bisher von der SEC abgelehnt.
Die SEC hat erhebliche Kritik von verschiedenen Seiten auf sich gezogen, was darauf hindeutet, dass der US-Kongress einschreiten muss, um die Behörde in die Schranken zu weisen. In Anhörungen vor den Kammern wird die SEC für ihr Verhalten in verschiedenen Fällen, darunter auch im Fall gegen das Krypto-Projekt DEBT Box, heftig kritisiert. Die Vorsitzende des Ausschusses für Kapitalmärkte im Repräsentantenhaus äußerte ernste Bedenken über das Vertrauen in die SEC und betonte die Notwendigkeit, die Rechte aller Marktteilnehmer zu schützen und die Transparenz zu erhöhen. Am Ende muss der US-Kongress eingreifen, um sicherzustellen, dass die Regulierung der Krypto-Branche angemessen und transparent erfolgt.
