Der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase hat angesichts bevorstehender schwieriger Haushaltsverhandlungen die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP aufgefordert, Maßnahmen zur Kostensenkung zu ergreifen. Haase plädiert dafür, die Ausgaben auf das Niveau von 2019 zuzüglich einer Inflationsanpassung zu reduzieren. Seit 2019 sind die Ausgaben um fast 40 Prozent gestiegen, was Haase als alarmierend betrachtet. Er kritisierte, dass einige Ministerien in dieser Zeit „ein wenig Speck angefressen“ hätten.
Besonders im Blickpunkt stehen laut Haase bestimmte Förderprogramme, darunter auch im Entwicklungsministerium. Er betont, dass die steigenden Entwicklungshilfegelder nicht immer unmittelbar deutsche Interessen widerspiegeln und Deutschland in einer überfordernden Rolle sehe. Ebenso gebe es aus seiner Sicht Einsparmöglichkeiten im Bereich der Sozialkosten, insbesondere bei der geplanten Kindergrundsicherung und dem Bürgergeld.
Haase warnte davor, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern und bestätigte die klare Position der CDU dazu. Er vertritt die Ansicht, dass die bisherige Haushaltspolitik nicht unbegrenzt fortgeführt werden könne und plädiert für eine striktere Ausgabendisziplin. Zudem machte er deutlich, dass der Eindruck von unbegrenzten finanziellen Mitteln nicht der Realität entspreche.
Die anstehenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 gestalten sich aufgrund von divergierenden Ansichten der Ministerien schwierig. Finanzminister Lindner (FDP) hat strenge Sparvorgaben vorgegeben, die von einigen Ressorts nicht eingehalten werden wollen. Es besteht eine erhebliche Finanzlücke für das Jahr 2025, die zwischen 15 und 30 Milliarden Euro betragen könnte. Das Finanzministerium strebt eine Einigung bis zum 3. Juli an, um den Haushaltsplan rechtzeitig zu verabschieden.
Alle News zu Kryptowährungen News Telegram-KanalUrsprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen