Javier Milei, der Präsident Argentiniens, sieht sich aktuellen Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit der Kryptowährung $LIBRA ausgesetzt. Diese Vorwürfe kommen von mehreren Anwälten und Oppositionspolitikern, die Klage eingereicht haben. Milei wird beschuldigt, die Kryptowährung beworben zu haben, deren Wert unmittelbar nach seiner Werbung massiv einbrach. Eine Untersuchung der erhobenen Beschwerden wird von Richterin María Romilda Servini geleitet.

Am Freitagabend lobte Milei ein „privates Projekt“, das angeblich das „Wachstum der argentinischen Wirtschaft stimulieren“ sollte, wobei er auf die Kryptowährung $LIBRA verwies. Dieser Beitrag wurde jedoch nur Stunden später gelöscht. Der Präsident sagte, er habe keinen Einfluss auf das Projekt gehabt und kenne auch die Einzelheiten nicht. Kritiker interpretieren Mileis Vorgehen als einen „Rug Pull“, eine Betrugsmasche, bei der große Anteilseigner nach einem Kursanstieg ihre Anteile abstoßen.

Betrugsmasche und massive Verluste

Die Vorwürfe gegen Milei nehmen weiter zu. Die linke Oppositionspartei „Unidad Popular“ wirft ihm vor, Teil einer illegalen Vereinigung zu sein, die einen „Mega-Betrug“ begangen hat. Schätzungen zufolge sind über 40.000 Menschen betroffen, mit kumulierten Verlusten von mehr als 4 Milliarden Dollar. Unter den Kritikern befindet sich auch die ehemalige Präsidentin Christina Kirchner, die Milei als „Krypto-Betrüger“ bezeichnet.

Der Vorfall um $LIBRA wurde von Experten als Schneeballsystem klassifiziert. Nach der Werbung erreichte die Kryptowährung zunächst einen Rekordkurs, bevor sie erheblich fiel. Der Gewinn aus diesem Prozess betrug rund 107 Millionen Dollar, während die Verluste für viele Käufer enorm sind. Senator Martín Lousteau weist darauf hin, dass Milei in der Vergangenheit bereits eine andere Betrugs-Kryptowährung beworben hat. Der Abgeordnete Leandro Santoro hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Milei angeregt.

Politische Reaktionen und Maßnahmen

Die Regierung Argentiniens hat eine „dringende Untersuchung“ eingeleitet. Milei hat zudem das Amt für Korruptionsbekämpfung eingeschaltet, um eventuelles „unangemessenes Verhalten“ zu überprüfen. Politische Beobachter halten ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren gegen Milei derzeit für unrealistisch, da seine Partei nur über eine geringe Anzahl von Abgeordneten verfügt, trotz Unterstützung von konservativen Parteien.

Dieser Fall fällt in einen breiteren Kontext. Die Zunahme von Online-Betrügereien, insbesondere im Bereich der Kryptowährungen, stellt sowohl die Strafprozessordnung als auch die betroffenen Opfer vor Herausforderungen. Mit der geplanten Reform der Strafprozessordnung in Österreich im Jahr 2024 sollen erstmals explizit Regelungen zur Sicherung und Durchsetzung von Ansprüchen der Opfer von Betrug im digitalen Raum geschaffen werden. Opfer können dann unter bestimmten Bedingungen entschädigt werden, womit auch in ähnlichen Fällen wie dem von Milei die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden.

Zusammenfassend steht der Präsident in der Brandung massiver politischer und rechtlicher Herausforderungen. Der Ausgang der laufenden Ermittlungen und der politischen Auseinandersetzungen wird entscheidend sein für die Zukunft von Javier Milei und den Umgang mit digitalen Währungen in Argentinien.

Sächsische.de berichtet, dass …

GMX.at informiert über die Ermittlungen …

ATB.law erläutert die rechtlichen Herausforderungen im digitalen Betrugsbereich …