Hessischer Europaminister Manfred Pentz hat sich kritisch zu den aktuellen Plänen der EU-Kommission geäußert, die einen Bürokratieabbau anstreben. In einem Entwurf eines Strategiepapieres, das nächsten Mittwoch offiziell vorgestellt werden soll, sieht Pentz einen Mangel an echtem Wettbewerb und ein weiteres Ersticken der Wirtschaft durch politische Vorgaben. So beschreibt er das Konzept als staatsdirigistisch und vergleicht es mit einem postsozialistischen Plan. Seiner Ansicht nach werde hier nicht Deregulierung und Wettbewerb gefördert, sondern die europäische Wirtschaft lediglich an politische Zielsetzungen angepasst. Dies berichtet op-online.de.

Die EU-Kommission hat angekündigt, gegen Bürokratie vorzugehen und plant bereits im kommenden Monat Vereinfachungen, insbesondere in Bezug auf nachhaltige Finanzen und Sorgfaltspflichten, einzuführen. Der Entwurf umfasst rund 20 Seiten und skizziert die Prioritäten für die kommenden Jahre. Immerhin wolle die Kommission Investitionen in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz und klimafreundliche Technologien fördern sowie die Energiepreise senken. Die Kommission spricht von einem „beispiellosen“ Bürokratieabbaubemühen, um die schwächelnde EU-Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren anzukurbeln, wie spiegel.de hervorhebt.

Strategische Ansätze zur Verwaltung

Der sogenannte „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ fordert zudem eine stärkere wirtschaftliche Koordination zwischen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und Privatunternehmen. Das Mantra der EU-Exekutive lautet: „Vereinfachen und beschleunigen“. Das Dokument wird als „Nordstern“ der neuen Kommission bezeichnet und soll einen frischen Ansatz in der Wettbewerbspolitik der EU bieten.

Das Ziel ist es, Unternehmen zu mehr Wachstum zu ermutigen und die Integration der fragmentierten Kapitalmärkte in der EU zu verbessern. Besonders beachtet werden soll auch die enge Abstimmung zwischen öffentlichen und privaten Sektoren, um Bedrohungen der digitalen und physischen Infrastrukturen zu begegnen. Zudem sieht der Entwurf eine „europäische Präferenz“ bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in strategisch wichtigen Sektoren vor, was erneut die von Pentz kritisierte Einflussnahme der EU auf nationale Belange unterstreicht, so euractiv.de.

Vereinfacht und vernetzt

Ein „Vereinfachungs-Omnibus“, der am 26. Februar eingeführt werden soll, verspricht weitreichende Vereinfachungen in mehreren Bereichen, mit dem Ziel, die regulatorische Belastung für Unternehmen zu verringern. Insbesondere kleinere Unternehmen sollen durch eine Senkung der Berichtspflichten profitieren. Der Entwurf sieht vor, die Berichtspflichten für alle privaten Unternehmen um 25% und für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) um 35% zu reduzieren.

Zusätzlich wird über die Einführung eines speziellen „28. Rechtsregimes“ für Unternehmen, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten tätig sind, nachgedacht. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, ein besseres Verständnis der Wertschöpfungsketten zu schaffen und ein vertrauensbasiertes regulatorisches System zu etablieren. Um all diese Neuerungen umzusetzen, könnte ein spezieller Wettbewerbsfonds im nächsten siebenjährigen EU-Haushalt eingerichtet werden. Dieser soll Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche wie Künstliche Intelligenz, Raumfahrt und nachhaltige Technologien fördern.