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Kritik an Unionsplänen: Bundesverkehrsminister Wissing gegen Kippen des Verbots für Benzin- und Dieselfahrzeuge

Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Ankündigung der Union kritisiert, das EU-Verbot neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge kippen zu wollen. Wissing bezeichnete es als einen billigen Versuch, die Wähler zu täuschen und betonte, dass es nicht zur Sicherung klimaneutraler Mobilität beiträgt. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hatte angekündigt, dass die Europäische Volkspartei nach einem Sieg bei der Europawahl im Juni versuchen werde, das Zulassungsverbot für neue Benziner und Diesel ab 2035 wieder zu kassieren.

Die unionsgeführte Vorgängerregierung habe ein Klimaschutzgesetz beschlossen, das Deutschland zur Stilllegung von sechs Millionen Autos zwingen würde, wenn die CO2-Minderungsvorgaben nicht geändert werden. Wissing weist darauf hin, dass die Union auch nach 2035 noch neue Benziner und Diesel zulassen möchte, obwohl die Klimaschutzauflagen dies möglicherweise verhindern würden.

Wissing betont die Notwendigkeit, CO2-freie Mobilität bezahlbar zu machen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Er hebt die Bedeutung von Elektro-, Wasserstoff- und E-Fuel-Antrieben für Pkw hervor und betont die Dringlichkeit, den Klimawandel zu stoppen.

In Bezug auf mögliche lokale Auswirkungen könnte die Diskussion um das EU-Verbot neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge auch Einfluss auf die Automobilindustrie in Deutschland haben. Wenn das Verbot gekippt wird, könnte dies Auswirkungen auf die Entwicklung und Produktion von alternativen Antriebstechnologien haben. Dies könnte sowohl Chancen als auch Herausforderungen für Unternehmen in diesem Sektor bedeuten.

Eine historische Perspektive könnte aufgezeigt werden, indem auf vergangene Gesetze und Regelungen zum Umweltschutz im Verkehrssektor in Deutschland eingegangen wird. Dies könnte verdeutlichen, wie sich die politischen Maßnahmen im Laufe der Zeit entwickelt haben und wie sie die automobile Industrie und die Umwelt beeinflusst haben.

**Tabelle:**

| Jahr | Gesetzgebung zum Umweltschutz im Verkehrssektor |
|--------|------------------------------------------------------|
| 2005 | Einführung der ersten CO2-Grenzwerte für Pkw |
| 2015 | Verabschiedung des Klimaschutzplans 2050 |
| 2020 | EU-Verbot neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 |



Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung / ots

Martin Schneider

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