Wirtschaft

Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker tritt zurück – Ein Gastbeitrag über den Kampf gegen Finanzkriminalität

Die dunklen Machenschaften in der Wirtschaft aufgedeckt: Wie die Finanzkriminalität von Unternehmen bekämpft werden muss.

Der unerwartete Rücktritt der renommierten Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat die Öffentlichkeit auf die dringende Notwendigkeit aufmerksam gemacht, die Kriminalität von Unternehmen rigoroser zu bekämpfen. Dank ihrer Entschlossenheit und Beharrlichkeit konnte Brorhilker bedeutende Erfolge in den Cum-ex-Verfahren erzielen, wodurch sie zu einer der einflussreichsten Persönlichkeiten im Finanzbereich avancierte. Trotz der Erfolge bei der Anklage von Banken und Geschäftsführern stieß sie an die Grenzen der staatsanwaltlichen Ermittlungsarbeit und entschied sich, ihre Bemühungen gegen Finanzkriminalität durch ihre Tätigkeit für die Nichtregierungsorganisation „Bürgerbewegung Finanzwende“ fortzusetzen.

Die Hürden, die der Aufklärung und Strafverfolgung im Wege stehen, sind nicht allein auf die unzureichende Ausstattung staatlicher Institutionen zurückzuführen. Eine zunehmende Verschiebung der Macht von staatlichen Stellen hin zu privaten Unternehmen hat dazu geführt, dass multinationale Konzerne inzwischen Einfluss auf die internationale Rechtsgestaltung ausüben und staatliche Gerichtsbarkeit umgehen können. Organisationen wie der von Professor Hans See gegründete Verein Business Crime Control (BCC) treten dieser Entwicklung entschieden entgegen und kritisieren die Ungleichbehandlung von Steuerhinterziehern im Vergleich zu Sozialhilfebetrügern.

Die Cum-ex-Geschäfte, von Professor Christoph Spengel als „größter Steuerraub in der Geschichte Europas“ bezeichnet, verdeutlichen die Dringlichkeit struktureller Veränderungen im Umgang mit finanziellen Verbrechen. Die Privatisierung öffentlicher Güter und die mangelnde Transparenz in den Aktivitäten großer Unternehmen tragen zur Entstehung von Wirtschaftskriminalität bei. Vorschläge zur Demokratisierung der Wirtschaft und die Schaffung von mehr Transparenz könnten wichtige Schritte zur Bekämpfung von Finanzkriminalität darstellen. In dieser anspruchsvollen Aufgabe sieht möglicherweise die neue EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche AMLA eine vielversprechende Option.

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Lebt in Berlin und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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