Am 8. März 2025 haben die CDU, CSU und die SPD die Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition abgeschlossen und beabsichtigen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. In zentralen Themen wie Finanzen und Migration gibt es bereits Einigungen, welche nun Grundlage für die anstehenden Gespräche bilden. Eine Kernfrage der Verhandlungen wird die Schaffung eines milliardenschweren Investitionspakets für Verteidigung und Infrastruktur sein, das durch Änderungen an der Schuldenbremse und ein neues „Sondervermögen“ finanziert werden soll, berichtet die lvz.de.
In den Verhandlungen wird auf verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft gesetzt, darunter eine Senkung der Stromsteuer, die die Stromkosten um knapp 7% reduzieren könnte. Zentral ist auch die Reform des Bürgergeldsystems, das einen vollständigen Leistungsentzug für arbeitsfähige Personen beinhaltet, die zumutbare Arbeit verweigern. Ebenso steht eine Erhöhung des Mindestlohns von 12,82 Euro auf 15 Euro auf der Agenda, und die wöchentliche Höchstarbeitszeit soll neu geregelt werden.
Migration und Asylverfahren
Ein besonders heikles Thema der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ist die Migration. Die Union strebt eine Rückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen an, was in Absprache mit den Nachbarstaaten erfolgen soll. Dies beinhaltet auch eine Erhöhung der Zahl der Zurückweisungen und eine konsequente Abschiebung von Gefährdern und Straftätern, wie die NZZ berichtet. Geplant ist zudem, Asylverfahren für Angehörige von Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als 5% innerhalb von drei Monaten abzuschließen.
Um den Druck auf die Kommunen zu verringern, sollen die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen ebenfalls neu strukturiert werden. Ab 2024 wird die Flüchtlingspauschale des Bundes zu einer Pro-Kopf-Pauschale weiterentwickelt, mit dem Ziel, jährliche Entlastungen von etwa 3,5 Milliarden Euro zu erreichen. Änderungen an den Leistungen für Asylbewerber sind ebenfalls geplant: Ab dem 36. Monat sollen Analogleistungen in Höhe der regulären Sozialhilfe gewährt werden. Diese Maßnahmen sollen zusammen mit der voraussichtlichen Einsparung von einer Milliarde Euro neue Anreize zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern schaffen.
Koalitionsverhandlungen und deren Ablauf
Die CDU will die Koalitionsverhandlungen innerhalb weniger Wochen abschließen, mit dem Ziel, einen Schlanken und flexiblen Koalitionsvertrag zu gestalten. Für den Abschluss bis Ostern hat CDU-Chef Friedrich Merz ausgegebene Vorgaben, während die SPD plant, ihre Mitglieder über den Vertrag abstimmen zu lassen. Auch die CSU wird durch einen Vorstandsbeschluss in die Entscheidungsfindung einbezogen. Parteigremien müssen die Verhandlungen absichern, und es sollen Arbeitsgruppen für verschiedene Themen wie Verkehr, Familie und Umwelt gebildet werden.
Darüber hinaus werden nach der geplanten Einführung einer Kommission zur Steuerung der Migration Anstrengungen unternommen, um eine bessere Integration zu gewährleisten. Diese Kommission wird mit Vertretern aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, darunter Kirchen und Gewerkschaften, besetzt, um die Herausforderungen der Migration ganzheitlich zu betrachten, wie die Tagesschau hervorhebt.