Wirtschaft

Klageflut gegen Trassenpreiserhöhungen – Deutsche Verkehrsunternehmen wehren sich

Gerichtliche Auseinandersetzung um Trassenpreis-Erhöhung: Wer steckt dahinter?

Mehrere Verkehrsunternehmen haben rechtliche Schritte unternommen, um gegen die geplanten Erhöhungen der Schienennutzungsgebühren vorzugehen. Güterbahn-Firmen sowie Tochterunternehmen der Deutschen Bahn haben Klagen gegen die von der Bundesnetzagentur genehmigten Preiserhöhungen eingereicht. Die Trassenpreise werden von allen Bahnunternehmen entrichtet, um die Instandhaltung des Schienennetzes zu finanzieren. Diese Entgelte werden nun an die neue DB-Gesellschaft InfraGo gezahlt, die angekündigt hat, die Gebühren für 2024 und 2025 im Durchschnitt um etwa sechs Prozent zu erhöhen.

Die Bundesnetzagentur hat die genehmigten Erhöhungen um etwa 16,2 Prozent für den Güterverkehr und 17,7 Prozent für den Fernverkehr festgesetzt. Da der Regionalverkehr aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur geringfügig belastet werden darf, werden Fern- und Güterverkehrsanbieter übermäßig zur Kasse gebeten. Aus diesem Grund haben die Deutsche Bahn, InfraGo sowie die Töchterunternehmen DB Cargo und DB Fernverkehr Klagen gegen die Preiserhöhungen eingereicht. Diese Maßnahmen wurden als einseitige und untragbare Belastung für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen in beiden Sektoren bezeichnet.

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Des Weiteren haben elf Güterbahn-Unternehmen eine gemeinsame Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Die Bahnunternehmen argumentieren, dass die geplante Erhöhung der Schienennutzungsgebühren zu einer finanziellen Belastung führt, ohne eine entsprechende Verbesserung der Leistungen und der Netzinfrastruktur zu bieten. Die Klagen richten sich formell gegen die Bundesnetzagentur, die bisher keine offizielle Stellungnahme abgegeben hat. Das Verkehrsministerium betonte, dass die Auswirkungen der Preisanpassung auf den Nah- und Fernverkehr genau beobachtet werden und dass kurzfristige Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Trassenpreise in Betracht gezogen werden. Es wird auch eine mögliche langfristige Überarbeitung der Systematik der Trassenpreise erwogen.

Lebt in Berlin und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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