Am 11. Februar 2025 fand in Paris die bedeutende Veranstaltung „Winning with AI: How Competition Fuels Innovation“ statt, die von mehreren Ministerien, darunter dem Französischen Ministerium für Wirtschaft und Industrie sowie dem Deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, co-verwaltet wurde. Rund 3.500 Teilnehmende aus Industrie, Politik, NGOs und Wissenschaft kamen zusammen, um über die Herausforderungen und Chancen der Künstlichen Intelligenz (KI) zu diskutieren. Dies geschah im Rahmen des Business Day des AI Action Summit 2025, der von Frankreich und Indien co-präsiert wurde. Die Live-Übertragung der Veranstaltung ist auf YouTube verfügbar.

Bernhard Kluttig, Staatssekretär im Deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, betonte in seinem Beitrag: „AI is not just a race to the top – it’s a collective journey. Together we as governments must take on our role: support innovation while ensuring fair competition.“ Seine Aussage reflektiert das zentrale Anliegen der Veranstaltung, Innovation im Bereich KI voranzutreiben und gleichzeitig einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Der AI Act und seine Bedeutung

Im Kontext der Regulierung von KI-Systemen in Europa spielt der AI Act eine wesentliche Rolle. Dieser Act ist Teil eines umfassenden Gesetzgebungsbündels der EU, das auch den Digital Services Act (DSA), Digital Markets Act (DMA) sowie den Data Act umfasst. Ziel des AI Acts ist es, die Regulierung digitaler Dienste in Europa zu harmonisieren und den Einsatz von KI-Systemen zu standardisieren. Er soll dabei helfen, Innovationen zu fördern und gleichzeitig Risiken für Bürger zu minimieren.

Der AI Act legt einen risikobasierten Ansatz zur Kategorisierung von KI-Systemen fest, der in vier Hauptkategorien unterteilt ist: Unannehmbares Risiko, Hohes Risiko, Begrenztes Risiko und Minimales Risiko. Systeme mit unannehmbarem Risiko, wie etwa soziale Bewertungssysteme, die diskriminieren könnten, sind bereits verboten. Für hochriskante Systeme, etwa im Gesundheitswesen oder Personalwesen, gelten strenge Anforderungen an Transparenz, Sicherheit und Datenschutz.

Regulierung von Hochrisiko-KI-Systemen

Hochrisiko-KI-Systeme stellen ein bedeutendes Risiko für Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte dar. Sie werden in zwei Hauptkategorien unterteilt: KI-Systeme, die unter die EU-Produktsicherheitsvorschriften fallen und spezifische Bereiche, die in einer EU-Datenbank registriert werden müssen. Zu diesen Bereichen zählen unter anderem die Verwaltung kritischer Infrastrukturen und die Strafverfolgung. Jedes hochriskante KI-System wird vor seiner Markteinführung sowie während seines gesamten Lebenszyklus bewertet.

Der AI Act, dessen Entwurf bereits 2021 veröffentlicht wurde, steht aktuell noch vor der endgültigen Verabschiedung im Europäischen Parlament. Es wird erwartet, dass der AI Act im Jahr 2024 offiziell in Kraft tritt, wobei detaillierte Regelungen für generelle KI-Modelle ab 2025 gelten könnten. Die nationalen Aufsichtsbehörden werden die Einhaltung der Vorschriften überwachen und bei Verstößen erhebliche Bußgelder von bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens verhängen können.

Insgesamt zeigt die Veranstaltung in Paris und die bevorstehende Regulierung durch den AI Act, dass Europa bestrebt ist, auf die Herausforderungen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz mit einem klaren rechtlichen Rahmen zu reagieren. Dies stellt nicht nur einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar, sondern könnte auch das Vertrauen der Bürger in disruptive Technologien stärken.