Innovative Lösungen für eine nachhaltige Wirtschaft in Baden-Württemberg

Der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz äußerte sich zur aktuellen Wirtschaftslage im Südwesten und warnte vor übermäßigem Pessimismus. Er betonte, dass trotz einiger Bedenken steuerliche Mehreinnahmen darauf hindeuten, dass Baden-Württemberg eine starke Wirtschaft vorweisen kann. Schwarz hob in diesem Zusammenhang die exzellente Hochschullandschaft, hochqualifizierte Absolventen und eine stabile Arbeitsmarktlage hervor.

Er unterstrich die Notwendigkeit einer günstigen, umweltfreundlichen und zuverlässigen Energieversorgung für Unternehmen. Schwarz erklärte, dass der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden müsse, um eine attraktive Standortpolitik für Baden-Württemberg zu gewährleisten. Er verwies auf Fortschritte im Bereich der Fotovoltaik, während beim Windkraftausbau noch Nachholbedarf bestehe.

Hauptgeschäftsführer des Verbands Unternehmer Baden-Württemberg, Oliver Barta, mahnte, dass die Darstellung der aktuellen Lage keine Schwarzmalerei sei, sondern die politisch Verantwortlichen dazu auffordere, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Christian Erbe, Präsident des BWIHK, kritisierte die steigende Bürokratie und forderte ein Moratorium für die Südwestwirtschaft, um weitere Belastungen zu vermeiden. Die Ergebnisse einer Konjunkturumfrage belegten, dass ein breiter Aufschwung in der regionalen Wirtschaft noch nicht absehbar sei.

Schwarz betonte die Bedeutung von Planbarkeit und Verlässlichkeit für die Automobilindustrie und unterstützte den Kurs zur Förderung der Elektromobilität. Er äußerte sich kritisch gegenüber Unwägbarkeiten, die durch politische Diskussionen, wie das mögliche Aus für den Verbrennungsmotor, konstruiert werden könnten. Im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni positionierten sich CDU-Landeschef Manuel Hagel und der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber differenziert in Bezug auf das geplante Verbrennerverbot ab 2035 auf europäischer Ebene.