Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Haushaltsstreit seiner Koalition vorerst den Finanzminister Christian Lindner unterstützt. Scholz betonte, dass es nun wichtig sei, Wünsche und Realität in Einklang zu bringen und dass er darauf vertraue, dass alle Beteiligten sich ihrer Verantwortung bewusst seien, um gemeinsam eine Lösung zu finden.
Scholz äußerte sich zu möglichen Einsparungen, wobei er keine konkreten Details nannte. Er machte deutlich, dass die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs, die Kosten für Flüchtlinge, Waffenlieferungen und Aufbauhilfen beachtet werden müssen. Scholz legte fest, dass weder der soziale Zusammenhalt vernachlässigt noch das Wachstum gehemmt werden dürfe.
In Bezug auf mögliche Ausnahmen von der Schuldenbremse, gegen die sich Finanzminister Lindner und die FDP aussprechen, mahnte Scholz zur Besonnenheit und betonte, dass nun Anstrengungen erforderlich seien. Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr stellen eine Belastungsprobe für die Koalition dar, da mehrere Bundesministerien sich nicht an Lindners Sparvorgaben halten wollen, was zu scharfer Kritik seitens Lindners führt. Das Ziel ist es, bis Anfang Juli eine Einigung zu erzielen.
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