Vizekanzler Habeck hat sich kürzlich für ein steuerliches Entlastungsprogramm für die Wirtschaft ausgesprochen, was auf den jüngsten Parteitag der FDP folgte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte die Notwendigkeit eines „kurzfristigen“ und „wuchtigen“ Entlastungsplans, um die Wirtschaft anzukurbeln. Er schlug eine Reform der Schuldenbremse vor, um die Finanzierung sicherzustellen und mehr Spielraum für Investitionen zu schaffen. Obwohl Habeck zugab, dass derzeit keine politische Mehrheit für eine solche Reform besteht, glaubt er, dass diese Debatte im Vorfeld der Bundestagswahl erneut aufkommen könnte.
Die FDP hatte kürzlich ein Papier zur „Wirtschaftswende“ verabschiedet, um in Anbetracht der Wachstumsschwäche Deutschlands Maßnahmen zu ergreifen. Zu den Forderungen der FDP gehören die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Verschärfungen bei Sozialleistungen. Auf diese Forderungen ging Habeck jedoch nicht ein. Stattdessen betonte er die Dringlichkeit konjunktureller Impulse angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage.
Habeck befürwortet investitions- und innovationsfördernde Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Er betonte jedoch, dass die Möglichkeiten aufgrund eines ausgeglichenen Haushalts am Ende des Jahres stark begrenzt seien. Trotz der Notwendigkeit für staatliche Impulse bleiben diese laut Habeck weit unter dem erforderlichen Maß, um die Wirtschaft anzutreiben. Er sieht die Reform der Schuldenbremse als ein Thema, das in Richtung der Bundestagswahl erneut diskutiert werden könnte. Habeck ist der Meinung, dass mehr Flexibilität bei der Haushaltsplanung notwendig ist, um die gewünschten Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft umsetzen zu können.