Der Wirtschaftsminister Robert Habeck griff die Union und CDU-Parteichef Friedrich Merz beim kleinen Parteitag der Grünen scharf an. Er betonte, dass die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten auf das Konto der Union gehe, da Deutschland sich abhängig vom russischen Gas gemacht habe. Diese Anschuldigung verfolgt das Ziel, die Debatte über den Atomausstieg zu entkräften. Habecks Staatssekretär Stefan Wenzel reagierte auf einen Brief von Thomas Gebhardt, einem Unionsmitglied im Energie- und Klimaschutzausschuss des Bundestages, der weitere Unterlagen zum Atomausstieg forderte.
In einem Schreiben des Staatssekretärs Wenzel wurde die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten der verbleibenden Atomkraftwerke zu verlängern, in den Kontext der Energiekrise gestellt. Ein Bericht aus dem Wirtschaftsministerium aus dem Sommer 2021 enthüllte, dass die Gasspeicher in Deutschland zu diesem Zeitpunkt nicht ausreichend gefüllt waren, was auf die Zurückhaltung Russlands im Zusammenhang mit Nord Stream 2 zurückzuführen war. Dies zeigte die Möglichkeit auf, dass Russland Gaslieferungen als politisches Druckmittel einsetzen könnte.
Die Dokumente legen nahe, dass sowohl die Entscheidung zum Atomausstieg als auch die Fortführung der Genehmigung für Nord Stream 2 trotz Warnungen aus den Fachabteilungen getroffen wurden. Habeck und die Grünen versuchen, die Verantwortung der Union für die Energiekrise zu betonen und könnten einen Gas-Untersuchungsausschuss fordern. Die Frage einer Untersuchung wird nach der Europawahl erörtert. Nicht mehr im Amt befindliche Verantwortliche wie Altmaier und Merkel haben laut Unionskreisen nichts zu verlieren, während Habeck als potenzieller Kanzlerkandidat in der kommenden Bundestagswahl die politischen Auswirkungen zu spüren bekommen könnte.
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