Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Bundesfinanzminister Christian Lindner vor einem harten Sparkurs im Bundeshaushalt 2025 gewarnt. Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler betonte, dass die aktuelle Situation geprägt ist von Krieg in Europa, wirtschaftlicher Stagnation, zunehmender Klimakrise und einer gesellschaftlichen Polarisierung. Unter diesen Umständen sei ein harter Sparkurs kontraproduktiv und würde die ökonomische Lage verschärfen, den sozialen Frieden gefährden und die demokratische Stabilität beeinträchtigen. Kindler mahnte, dass es in Krisenzeiten erforderlich sei, in die Zukunft zu investieren, soziale Sicherheit zu gewährleisten und die Demokratie zu schützen. Eine Finanzpolitik, die ökonomisch klug und sozial gerecht ist, sei dringend erforderlich.
Die Grünen fordern daher eine Abkehr von einem harten Sparkurs und stattdessen Investitionen in zukunftsweisende Projekte, die sowohl die soziale als auch ökonomische Entwicklung des Landes fördern. Insbesondere in Zeiten wie diesen, in denen die Herausforderungen vielfältig und komplex sind, sei es entscheidend, maßgeschneiderte Lösungen zu finden, die die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen. Kindler wies darauf hin, dass die Ressorts ihre Ausgabenpläne für 2025 an Lindner melden müssen, was einen entscheidenden Schritt in der Gestaltung des Bundeshaushalts darstellt.
In Anbetracht der aktuellen Lage mit globalen Herausforderungen wie Kriegen, wirtschaftlicher Unsicherheit und Umweltproblemen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bundesregierung eine Finanzpolitik verfolgt, die langfristige Perspektiven berücksichtigt und sowohl ökonomische als auch soziale Aspekte in Einklang bringt. Die Forderung der Grünen nach einer solchen Politik unterstreicht die Notwendigkeit, gesellschaftliche Herausforderungen ganzheitlich anzugehen und mit bedachten Maßnahmen zu begegnen, um langfristig Stabilität und Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
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