Das Wahlprogramm der Grünen für die vorgezogene Bundestagswahl 2025 wurde heute präsentiert. Die zentralen Schwerpunkte des Programms umfassen die Bezahlbarkeit des Lebens, die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Um diese Ziele zu erreichen, schlagen die Grünen die Schaffung eines Deutschlandfonds vor, der langfristige Investitionen in Höhe einer mittleren dreistelligen Milliardensumme über einen Zeitraum von zehn Jahren ermöglichen soll. Die Finanzierung soll durch eine Reform der Schuldenbremse realisiert werden, wodurch die Grundsanierung der Infrastruktur sowie die Erreichung der Klimaneutralität im Vordergrund stehen.

Die Grünen üben zudem Kritik an der Union für ihre Behauptung, die Erreichung dieser Ziele sei ohne neue Schulden möglich. Dazu fordern sie, Steuerschlupflöcher zu stopfen und Milliardäre höher zu besteuern. Ein weiterer Reformvorschlag ist die Einführung einer Deutschland-App, die den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen erleichtern soll. Im Kontext des Klimaschutzes, der im Wahlprogramm an dritter Stelle steht, setzen die Grünen verstärkt auf soziale Aspekte. Ihr Vorschlag umfasst die Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes zur Kompensation steigender CO₂-Preise sowie den Ausbau von Förderprogrammen für klimafreundliche Heizungen.

Soziale Anliegen und Migrationspolitik

Ein zentrales Anliegen der Grünen ist die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Darüber hinaus legen sie großen Wert auf eine humane Flüchtlingspolitik und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks. Sie streben eine Migrationspolitik an, die Miteinander von Humanität und Ordnung verbindet. Auch die Stärkung der Sicherheitsbehörden, sowohl finanziell als auch personell, steht auf der Agenda. Dabei betonen sie die Wichtigkeit des Kampfes gegen Rechtsextremismus, Islamismus und organisierte Kriminalität.

In der Außenpolitik fordern die Grünen ein verstärktes europäisches Zusammenarbeiten und unterstützen die Ukraine in ihren diplomatischen Friedensbemühungen. Sie lehnen jedoch die Forderung nach weiteren schweren Waffenlieferungen ab. Zudem plädiert die Partei für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5% der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Vergleich mit anderen Parteien

Im Hinblick auf den Klimaschutz zeichnen sich deutliche Unterschiede zwischen den Parteien ab. Während die Grünen auf eine klimaneutrale Stromversorgung bis 2035 abzielen und den Atomausstieg befürworten, verfolgt die CDU/CSU einen gemäßigteren Ansatz, der die Wirtschaft nicht übermäßig belasten soll. Eine Umfrage zu den Wahlprogrammen zeigt, dass die Grünen die strengsten Maßnahmen im Bereich Klimaschutz fordern, während Parteien wie die AfD die menschgemachte Erderwärmung leugnen und stattdessen eine Rückkehr zur Atomkraft propagieren. Tagesschau berichtet, dass unterschiedliche Ansichten zu Klimazielen die Debatte prägen.

Die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wird einen intensiven Wahlkampf mit vielen unentschlossenen Wählern erwarten lassen. In sozialen Medien sowie bei öffentlichen Debatten werden die Parteien ihre Programme zur Schau stellen, die in ihrer Länge und Schwerpunkten stark variieren. Wie Tagesschau summarisch aufzeigt, sind die Wahlprogramme der Parteien unter verschiedenen Gesichtspunkten miteinander vergleichbar.

Mit einem vorläufigen Programm von 126 Seiten möchten die Grünen sich nicht als Verbotspartei, sondern als lebensnahe Partei positionieren und streben sogar ein Bündnis mit CDU und CSU an. Die politischen Landschaft zeigt sich dynamisch und vielfältig, während sich die Wähler auf die bevorstehenden Entscheidungen vorbereiten.