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Wirtschaft

Gerichtsurteil gegen Gebühren für Kita-Spielplatznutzung in Hamburg

Gericht lehnt Gebühr für Spielplatz-Nutzung von Kitas ab - Neue Regelung erforderlich

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat das bisherige Gebühren-Konzept der Stadt für Kitas ohne ausreichend Außenfläche, die öffentliche Spielplätze nutzen, abgelehnt. In der Klage, die konkret eine Harburger Kita des Trägers Sternipark betraf, sollte für die Erteilung einer sogenannten Sondernutzungs-Erlaubnis öffentlicher Spielplätze gezahlt werden. Die Richter haben festgestellt, dass die angegriffene Praxis der Stadt, eine Gebührenpflicht an ein abstraktes Nutzungsrecht zu knüpfen, so nicht funktioniert. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen, da die Anweisung der Hamburger Sozialbehörde im vergangenen Jahr für Diskussionen gesorgt hatte. Dabei herrschte teilweise Verwirrung darüber, welche Einrichtungen genau von den Gebühren betroffen sein sollten.

Die Sozialbehörde hatte im Juni klargestellt, dass es bei den Gebühren aktuell nur um neue Kitas geht, die eine Betriebserlaubnis anstreben. Die nun ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts erfolgte bisher nur mündlich, und die Gründe werden noch schriftlich mitgeteilt. Die Stadt hat laut Gericht die Möglichkeit, in Berufung zu gehen. Die CDU-Fraktion hatte bereits im vergangenen Jahr gefordert, die Anweisung zur Sondernutzungserlaubnis von Spielplätzen zurückzunehmen. Nach der Gerichtsentscheidung äußerte sich die Fachsprecherin für Familien, Jugend und Kinder, Silke Seif, kritisch darüber, wie die Nutzung von betroffenen Spielplätzen durch die neue Regelung eingeschränkt werde.

Es bleibt abzuwarten, wie die Stadt auf dieses Urteil reagieren wird und ob eine neue Regelung gefunden werden kann, die allen Kindern in Hamburg weiterhin uneingeschränktes Spiel auf öffentlichen Spielplätzen ermöglicht. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wirft neue Fragen auf und verdeutlicht die Notwendigkeit einer präzisen Regelung, um den Bedürfnissen der betroffenen Kitas gerecht zu werden. Die politischen Parteien müssen zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden, die sowohl die Interessen der Kitas als auch die der Kinder angemessen berücksichtigt.

Oliver Stein

Lebt in Berlin und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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