Wirtschaft

Finanzminister kritisiert Ministerien: Haushaltsexzesse 2025 sorgen für harte Diskussionen

Konflikte im Haushalt 2025: Was steckt hinter Lindners harschen Worten gegenüber seinen Kollegen?

Bundesfinanzminister Christian Lindner reagierte energisch auf die Ausgabenwünsche einiger Kabinettskollegen für den Bundeshaushalt 2025. Er kritisierte, dass mehrere Ministerien ihre Wunschzettel weit über die von ihm gesetzten Grenzen hinaus ausgedehnt hatten. Lindner bezeichnete die Anträge als übertrieben und nicht akzeptabel. Er betonte, dass Deutschland aufgrund seiner Wirtschaftskraft nicht in der Lage sei, Steuermittel in dem gewünschten Umfang ins Ausland zu geben.

Obwohl Lindner die Ministerien nicht namentlich erwähnte, war klar, dass er damit vor allem auf das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie das Auswärtige Amt abzielte. Er unterstrich, dass deutsche Gelder im Ausland nur für Projekte eingesetzt werden sollen, die vor den Bürgern rechtfertigbar sind. Lindner betonte die Notwendigkeit, wirtschaftlich stark zu bleiben, um international eine führende Rolle spielen zu können. Insbesondere die Unterstützung der Ukraine wurde als direkte Reaktion auf frühere Aussagen von Ministerin Schulze interpretiert.

Die Ministerien hatten ihre Ausgabenwünsche bis Anfang Mai einreichen müssen. Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Auswärtige Amt hatten Budgets vorgeschlagen, die über den Vorgaben des Finanzministeriums lagen. Lindner kündigte an, dass es in den kommenden Wochen noch viele Diskussionen über den Haushalt geben werde. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 soll bis Anfang Juli vorliegen.

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Lebt in Berlin und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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