Seit dem 1. Januar 2023 hat das Bürgergeld das alte Arbeitslosengeld Hartz IV abgelöst. Für Mieterinnen und Mieter stellt sich einmal mehr die Frage, in welchem Umfang das Amt noch für ihre Wohn- und Nebenkosten aufkommt. Das Jobcenter übernimmt die Kaltmiete der Wohnung, Heiz- und Betriebskosten inklusive Wasser. Nicht pauschal übernommen werden jedoch die Nebenkosten für Strom, Warmwasser oder Gas zum Kochen. Diese Kosten sind in der Regelleistung enthalten und müssen daher selbst getragen werden.
Eine wichtige Neuerung für Erst-Sozialleistungsempfänger ist die Karenzzeit, die vom Jobcenter gewährt wird. Dies bedeutet, dass fast alle Kosten wie Miete, Wasser und Betriebskosten, selbst bei einer teuren Wohnung, ein ganzes Jahr lang übernommen werden, ohne Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten. Ausgenommen sind lediglich die Heizkosten, die grundsätzlich nur in angemessener Höhe anerkannt werden.
Damit die Karenzzeit nach Inanspruchnahme erneut greifen kann, müssen ehemalige Bürgergeld-Empfänger laut buerger-geld.org zuvor mindestens zwei Jahre keine Sozialleistungen bezogen haben. Die Angemessenheit der Wohnungskosten richtet sich nach dem örtlichen Mietspiegel und der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen. Für Singles gelten beispielsweise in Dortmund maximal 510 Euro Bruttokaltmiete als angemessen, während es in München 688 Euro sind.
Grundsätzlich zwingt das Amt niemanden direkt zum Auszug. Wenn jedoch ein Bürgergeld-Erst-Empfänger auch nach Ablauf der Karenzzeit in einer teuren Wohnung bleiben möchte, muss er die Differenz zum Bürgergeld-Regelsatz selbst tragen. In solchen Fällen bleibt vielen nichts anderes übrig, als freiwillig umzuziehen.
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