In einem ambitiösen Wahlprogramm hat Sahra Wagenknecht gemeinsam mit ihrer Fraktion kürzlich die Pläne für die anstehende Bundestagswahl vorgestellt. Dieses 39-seitige Programm legt den Fokus insbesondere auf Rentner und Rentnerinnen, wobei die Begriffe „Rente“ oder „Rentner“ insgesamt 31 Mal und „Familien“ 15 Mal erwähnt werden. Experten warnen allerdings, dass die vorgeschlagenen Rentenpläne nicht finanzierbar sind und jährliche Kosten von bis zu 35 Milliarden Euro verursachen könnten, was in einem direkten Vergleich zu den 45 Milliarden Euro steht, die im Bundeshaushalt 2024 für das Bürgergeld eingeplant sind, wie fr.de berichtet.
Zu den zentralen Punkten des Wahlprogramms gehören die Einführung einer Mindestrente von 1500 Euro nach 40 Versicherungsjahren, sowie gestaffelte Mindestrenten von 1300 Euro nach 30 und 1200 Euro nach 15 Jahren. Ein weiteres wesentliches Element ist die vorgeschlagene Umstellung der Rentenversicherung auf eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen würden, um eine Erhöhung aller Renten um pauschal 120 Euro zu ermöglichen. Außerdem wird angestrebt, das Alter für eine abschlagsfreie Frührente auf 63 Jahre nach 45 Versicherungsjahren zu senken und eine Steuerbefreiung für Renten bis zu 2000 Euro einzuführen. Die Finanzierung dieser Maßnahmen wird im Programm jedoch nicht erläutert.
Steuerbefreiungen und deren Folgen
Die geplante Steuerbefreiung für Renten bis 2000 Euro könnte erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben, da sie 35 Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten würde. Aktuell müssen Rentner, die 2025 in Rente gehen, bereits 83,5 Prozent ihrer Alterseinkünfte versteuern. Laut Focus beträgt die durchschnittliche Rente im Jahr 2024 etwa 1332 Euro, während viele Rentner bereits jetzt unter dem Einkommen von 2000 Euro liegen.
Darüber hinaus wird befürwortet, dass auch nach 1964 geborene Personen nach 45 Beitragsjahren weiterhin abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen können, was bisher nur für ältere Jahrgänge gilt. Solche Vorschläge könnten jedoch zu erheblichen Spannungen zwischen den Koalitionspartnern hinsichtlich der Finanzierung von Rentenausgaben führen. Es ist bekannt, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftskraft gesenkt wurden, was die Diskussion über eine mögliche Volksabstimmung über die Rentenpolitik parallel zur Bundestagswahl 2025 anheizt.
Aktuelle Herausforderungen und Reformansätze
Der nationale Rentenmarkt steht unter immensem Druck, insbesondere aufgrund der steigenden Rentnerzahlen und der längeren Lebenserwartung. Der aktuelle Beitragssatz zur Rentenversicherung liegt bei 18,6 Prozent, und es wird erwartet, dass dieser bis 2035 auf bis zu 22,3 Prozent ansteigen könnte. Laut Tagesschau würde 2025 der staatliche Zuschuss zur Rentenkasse rund 121 Milliarden Euro betragen, was etwa 25 Prozent des Bundeshaushalts entspricht.
In Anbetracht dieser Herausforderungen verfolgt die Ampel-Koalition unterschiedliche Ansätze, um das Rentenniveau abzusichern. Während die FDP plant, sogenannte Generationenkapital durch jährliche Schuldenaufnahmen von 12 Milliarden Euro zu generieren, setzen die SPD und die Grünen auf die Stärkung der Betriebsrenten und möchten mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren. Im Gegensatz dazu favorisiert die Linke einen Anstieg des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine Senkung des Renteneintrittsalters. Die laufenden Diskussionen über die Zukunft der Rentenpolitik sind von Unsicherheiten bezüglich der Wirtschaftsentwicklung und der Arbeitslosigkeit geprägt.