Die Mai-Steuerschätzung des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg zeigt, dass das Land in den kommenden Jahren nur mit geringfügig steigenden Steuereinnahmen rechnen kann. Für die Jahre 2025 und 2026 werden Mehreinnahmen von insgesamt 628 Millionen Euro prognostiziert, was die finanzielle Lage des Landes dokumentiert. Finanzminister Dr. Danyal Bayaz betonte, dass es schwierig sein wird, einen Spielraum für zusätzliche Ausgaben zu schaffen, da zunächst eine Deckungslücke von über sieben Milliarden Euro geschlossen werden muss.
Die mittelfristige Finanzplanung für den Doppelhaushalt 2025/2026 weist eine Deckungslücke von rund 7,3 Milliarden Euro auf. Das Land kann auf den Überschuss aus dem Jahr 2022 in Höhe von 4,69 Milliarden Euro zurückgreifen, sowie auf den voraussichtlichen Überschuss von 2023. Aktuell besteht jedoch eine Deckungslücke von mindestens 2,5 Milliarden Euro, die durch die zusätzlichen Steuereinnahmen geschlossen werden muss.
Eine positive Nachricht ergibt sich für die Kommunen, da die Steuerschätzung von Mehreinnahmen von über einer Milliarde Euro für die Jahre 2025 und 2026 ausgeht. Dies stellt eine Entlastung für die Kommunen dar, die ebenfalls mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert sind. Die Prognose für 2025 und 2026 übertrifft die mittelfristige Finanzplanung, mit prognostizierten Steuereinnahmen von 39,493 Milliarden Euro für 2025 und 40,663 Milliarden Euro für 2026 – jeweils höher als ursprünglich eingeplant.
Insgesamt zeigt die Steuerschätzung, dass Baden-Württemberg vor finanziellen Herausforderungen steht und eine sorgfältige Haushaltsführung erfordert, um die Deckungslücken zu schließen und die öffentlichen Finanzen des Landes zu gewährleisten.