Der Bund der Steuerzahler hat die Wahlprogramme der Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl scharf kritisiert. Präsident Reiner Holznagel äußert sich besorgt über das Fehlen tragfähiger Konzepte zur Dämpfung des Anstiegs der Sozialversicherungsbeiträge. Er warnt, dass die allerhöchsten Beiträge der jüngeren Generation schaden könnten, und bezeichnet das aktuelle System als nicht zukunftsfest. Holznagel spricht von einer „Generationenbombe“ und fordert umfassende Steuerentlastungen, insbesondere bei der Einkommensteuer sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den er als Mittelschichtsteuer bezeichnet, die abgeschafft werden sollte.

Besonders betont er, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro greifen sollte. Holznagel kritisiert zudem das Programm der SPD, das höhere Belastungen für Top-Einkommen vorsieht, und warnt, dass dies vor allem Unternehmer aus dem Mittelstand betreffen würde. Ein Ausweiten des Spitzensteuersatzes dürfe nicht in Betracht gezogen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.

Der programmentwurf der Union

In Anbetracht der nahenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat die Union einen Programmentwurf präsentiert, der sich über 79 Seiten erstreckt und verschiedene Wirtschaftsthemen behandelt. Zentrale Punkte sind unter anderem die Abschaffung des Bürgergeldes, Steuerentlastungen sowie eine Rückweisung unerwünschter Migration an den Grenzen. Experten weisen darauf hin, dass die Finanzierung dieser Vorschläge bisher unklar bleibt.

Die Steuerpolitik der Union sieht vor, den Einkommensteuertarif zu senken und den späteren Spitzensteuersatz zu definieren. Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags steht auf der Agenda. Ergänzende Vorschläge beinhalten eine höhere Pendlerpauschale, Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge und eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie. Zudem sollen Überstundenzuschläge steuerfrei bleiben, und mehr Freibeträge bei Grunderwerbs- und Erbschaftsteuer gelten. Rentner sollen von der Steuererklärungspflicht befreit werden, und es besteht der Plan, für Kinder zwischen 6 und 18 Jahren staatlich gesponserte Kapitalmarktdepots einzuführen.

Steuereinnahmen und deren Verteilung

Die aktuelle Diskussion wird von den erreichten Steuereinnahmen untermauert. Laut dem Bundesministerium der Finanzen stiegen die Steuereinnahmen im Jahr 2022 auf fast 900 Milliarden Euro, und es wird prognostiziert, dass sie bis 2025 erstmals eine Billion Euro überschreiten werden. Die obersten 10 % der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen tragen bereits jetzt rund 57 % des gesamten Steueraufkommens und 95 % des Aufkommens des Solidaritätszuschlags im Jahr 2024. Holznagel fordert daher, den Fokus auf eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu legen.

Im Kontext der Einigung über Steuermaßnahmen verweist der CSU-Chef Markus Söder darauf, dass die Union nicht bereit ist, Kompromisse einzugehen. Kritiker, einschließlich der SPD, warnen vor einseitigen Entlastungen für Spitzenverdiener, die zur Ungleichheit führen könnten.