Am 11. Februar 2025 haben Binance und die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) einen gemeinsamen Antrag auf eine 60-tägige Aussetzung der Klage gegen Binance eingereicht. Diese Bewegung stellt die erste deutliche Abkehr von der zuvor aggressiven Krypto-Durchsetzung unter der Führung der Demokraten dar, wie Al Jazeera berichtet. Der Antrag verweist auf die möglichen Auswirkungen einer kürzlich gegründeten SEC-Arbeitsgruppe, die sich mit Krypto-Vorschriften befassen soll. Diese Task Force, die im vergangenen Monat ins Leben gerufen wurde, könnte zur Klärung und Lösung des Falls beitragen.

Die Aussetzung wird als erstes Anzeichen für einen Richtungswechsel der SEC hin zu einer krypto-freundlicheren Haltung unter der republikanischen Führung gedeutet. Der SEC, die Binance im Juni 2023 wegen des Vorwurfs verklagte, Handelsvolumina künstlich aufgebläht, Kundenfonds umgeleitet und Investoren in die Irre geführt zu haben, sind nun nach neuen Richtlinien die Überprüfung bestehender Gerichtsverfahren, einschließlich der gegen Binance, ein wichtiges Anliegen.

Entwicklung der regulatorischen Landschaft

SEC-Kommissarin Hester Peirce äußerte, dass die SEC ihre Durchsetzungsmaßnahmen gegen Krypto-Unternehmen überprüft. Laut Yahoo Finance wolle die SEC von einer reinen Durchsetzung von Fällen abkommen und stattdessen einen regulatorischen Rahmen für digitale Vermögenswerte entwickeln. Peirce bekräftigte, dass die Entscheidungen über die Fortführung der Klage gegen Binance und andere Verfahren auf einer Einzelfallbewertung basieren werden.

Die SEC hatte auch Coinbase Global Inc. im Jahr 2023 verklagt, weil das Unternehmen einen illegalen Marktplatz betrieben haben soll. Unklar bleibt, ob die SEC die Klage gegen Binance oder andere Verfahren fallen lässt, während Peirce die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Schaffung klarer Vorschriften für digitale Vermögenswerte leitet. Diese Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, zu bestimmen, welche digitalen Vermögenswerte als Wertpapiere gelten und welche Bereiche außerhalb der Zuständigkeit der SEC liegen.

USA im globalen Vergleich

Unterdessen gilt die USA als einer der aktivsten Vollstrecker von Strafen gegen Krypto-Unternehmen. Für das Jahr 2023 wurden weltweit die Bemühungen zur Einführung formeller Gesetze für Kryptowährungen verstärkt, wobei die USA eine harte Linie in der Durchsetzung vertreten. Trotz einer führenden Rolle in der Regulierung fehlt in den USA ein spezifisches Gesetz für die Krypto-Branche, was zu ungewöhnlich hohen rechtlichen Risiken führt. Regulierungsbehörden wie die SEC, die CFTC und das Justizministerium überwachen den Markt.

Die Entwicklungen in den USA stehen im Kontrast zu anderen Regionen, die klare Vorschriften anstreben. In Europa wird gegen Ende 2024 die vollständige Anwendung der Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCA) erwartet, was die regulatorische Landschaft für Krypto erheblich verändern könnte. Gleichzeitig haben Länder in Asien wie Singapur und Hongkong Fortschritte bei der Regulierung von Kryptowährungen gemacht, während die Vereinigten Arabischen Emirate beispielsweise die Virtual Asset Regulatory Authority (VARA) gegründet haben und so einen attraktiven Standort für den Fintech-Sektor bieten.

Insgesamt verdeutlicht die aktuelle Situation, dass die Legitimität und Sicherheit im Bitcoin-Markt durch klare Vorschriften gefördert werden könnten. Die Aussicht auf eine Neugestaltung der Krypto-Regulierung in den USA unter einem neuen SEC-Vorsitzenden könnte auch weitreichende Folgen für den globalen Krypto-Markt haben, wie Finanzen.net anmerkt.