Die kürzlich beschlossenen Finanzregeln in Sachsen-Anhalt haben bei den Städten und Gemeinden des Bundeslandes Besorgnis über mögliche Einschränkungen der Handlungsfähigkeit ausgelöst. Laut dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, Andreas Dittmann, könnten massive Einschränkungen bei Leistungen wie Jugendarbeit, Vereinsförderung, Betrieb von Freibädern und Museen drohen. Neue Bauprojekte müssten möglicherweise gestoppt werden und Fördermittel würden ungenutzt verfallen.
Der Bürgermeister von Oschersleben, Benjamin Kanngießer, warnt vor einem Stillstand, den sich die Kommunen angesichts der Politikverdrossenheit im Land nicht leisten könnten. Er betont die Wichtigkeit der Handlungsfähigkeit der Kommunen, die direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt stehen. Für viele Städte und Gemeinden wäre ein fehlender genehmigter Haushalt ein Hindernis für die Durchführung von Kultur- und Sportförderung als freiwillige Leistungen.
Die Sorge um erforderliche Maßnahmen, wie Notreparaturen oder den Ersatz defekter Feuerwehrautos, steigt in etwa zwei Dritteln der Gemeinden, die dadurch gezwungen wären, geplante Projekte zu stoppen und sich auf unaufschiebbare Investitionen zu beschränken. Der Bürgermeister der Einheitsgemeinde Gommern, Jens Hünerbein, bezeichnet die neuen Finanzregeln als einen „Schlag ins Gesicht“ der Städte und Gemeinden. Er kritisiert das Fehlen eines Aufschubs und warnt vor einem möglichen Entwicklungsstopp im Land aufgrund nicht genehmigter Haushalte.
Trotz dieser Herausforderungen stellt der Finanzminister Erleichterungen für kommende Jahresabschlüsse in Aussicht. Dennoch wird befürchtet, dass die Auswirkungen der neuen Finanzregeln unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu spüren sein werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Kommunen in Sachsen-Anhalt mit den neuen Vorgaben umgehen und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Handlungsfähigkeit in Zeiten finanzieller Restriktionen zu gewährleisten.