Am Mittwoch wird vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Pflichten der Rechtsschutzversicherung in Bezug auf Dieselklagen verhandelt. Der Kläger strebt Schadenersatz wegen eines sogenannten Thermofensters an, das die Abgasreinigung reguliert. Die Rechtsschutzversicherung hatte die Übernahme der Kosten im Jahr 2021 abgelehnt, da zu dieser Zeit deutsche Gerichte Klagen bezüglich des Thermofensters regelmäßig abwiesen.
Die Situation änderte sich jedoch nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2023 zugunsten der Verbraucher. Der Kläger hatte Erfolg mit seiner Klage gegen die Rechtsschutzversicherung vor dem Oberlandesgericht Hamm. Nun liegt es an dem Bundesgerichtshof zu prüfen, ob die später erfolgte höchstrichterliche Klärung durch den EuGH in die Entscheidung einfließen muss. Dieser Fall wirft wichtige Fragen bezüglich der rechtlichen Verpflichtungen von Rechtsschutzversicherungen in Dieselklagen auf und könnte wegweisend für zukünftige ähnliche Fälle sein.
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