Verschiedene Verkehrsunternehmen haben Klagen gegen die geplanten deutlichen Erhöhungen der Schienennutzungsgebühren eingereicht. Sowohl Güterbahn-Firmen als auch Tochterunternehmen der Deutschen Bahn haben rechtliche Schritte unternommen, um gegen von der Bundesnetzagentur genehmigte Preiserhöhungen vorzugehen. Diese Preissteigerungen betreffen die Trassenpreise, die alle Bahnunternehmen zahlen müssen, um das Schienennetz nutzen zu dürfen. Das Geld aus diesen Gebühren wird für die Instandhaltung des Netzes verwendet.
Die Bundesnetzagentur hat die Erhöhungen der Trassenpreise genehmigt, wobei der Regionalverkehr aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur geringfügig belastet werden darf. Daher werden im kommenden Jahr der Fern- und Güterverkehr überproportional zur Kasse gebeten. Die Trassenpreise sollen um 16,2 Prozent für den Güterverkehr und um 17,7 Prozent für den Fernverkehr steigen, während der Regionalverkehr nur eine Erhöhung von 0,6 Prozent verzeichnen wird.
Die Deutsche Bahn und ihre Töchter, wie InfraGo, DB Cargo und DB Fernverkehr, haben Klagen gegen die Preiserhöhungen eingereicht. Die Erhöhungen werden als einseitige und nicht tragbare Belastung für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen im Fern- und Güterverkehr angesehen. Ein Branchenverband für Güterbahnen hat gemeinsam mit elf Güterbahn-Unternehmen Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, da die Betriebskosten durch die Preiserhöhungen stark steigen würden.
Die Klagen richten sich gegen die Bundesnetzagentur, die bisher keine Stellung bezogen hat. Das Verkehrsministerium betonte, dass die Auswirkungen der Preisanpassungen auf den Nah-, Fern- und Güterverkehr genau beobachtet werden. Es wird intensiv daran gearbeitet, kurzfristig Mittel zur Bezuschussung der Trassenpreise im Personenfern- und Güterverkehr sicherzustellen. Langfristig wird auch eine grundlegende Überarbeitung der Systematik der Trassenpreise in Betracht gezogen.
Alle News zu Finanzen News Telegram-KanalUrsprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen