Die neueste Steuerschätzung in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die schwache Konjunktur in Deutschland Auswirkungen auf die Einnahmesituation des Landes hat. Im Vergleich zur Finanzplanung für das laufende Jahr 2023 muss mit Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro gerechnet werden, und im nächsten Jahr wird ein Rückgang von rund 1,3 Milliarden Euro erwartet. Für den Zeitraum von 2024 bis 2028 prognostiziert die Steuerschätzung insgesamt Mindereinnahmen von 4,9 Milliarden Euro im Vergleich zum ursprünglichen Planungsstand.
NRW–Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) stellte fest, dass die deutsche Wirtschaft sich langsamer erholt als die Wirtschaft in anderen europäischen Ländern. Die von der Bundesregierung beschlossenen Steuerentlastungspakete kommen seiner Meinung nach nicht ausreichend bei Bürgern und Unternehmen an, was zu einer weiteren Verschärfung der finanziellen Lage in den öffentlichen Haushalten führt. Daher plant die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, sparsam zu haushalten und klare Schwerpunkte zu setzen, um die kommenden Herausforderungen zu bewältigen.
Um die genauen Auswirkungen auf den Haushalt zu klären, wird bis Ende Juni eine genauere Analyse erwartet, wie bereits angekündigt. Eine Haushaltssperre ist derzeit nicht geplant. Normalerweise findet die Beratung des Landeskabinetts über den Landeshaushalt für das nächste Jahr in der letzten Woche vor den Sommerferien statt. Die kürzlich veröffentlichte Steuerprognose für Deutschland zeigt, dass Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr mit insgesamt 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen müssen als ursprünglich angenommen.