NRW Finanzminister plant Kreditaufnahme trotz Steuerschätzung

Die jüngsten Steuerschätzungen haben Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen gezeigt, wodurch das Land planen muss, zusätzliche Kredite aufzunehmen. Finanzminister Marcus Optendrenk kündigte an, dass NRW die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse nutzen werde, um die finanziellen Auswirkungen der Steuerschätzung auszugleichen. Ein Nachtragshaushalt für dieses Jahr ist geplant, und auch für das kommende Jahr 2025 beabsichtigt das Land, weitere Kredite aufzunehmen. Die Gesamtsumme der geplanten Kreditaufnahme in NRW ist gegenwärtig noch unklar.

Die Prognosen zeigen, dass Nordrhein-Westfalen mit erheblich geringeren Steuereinnahmen zu rechnen hat. Für das laufende Jahr 2024 wird ein Rückgang von 1,2 Milliarden Euro erwartet, während für 2025 1,3 Milliarden Euro weniger Einnahmen prognostiziert werden. Über den Zeitraum von 2024 bis 2028 wird mit Mindereinnahmen von insgesamt 4,9 Milliarden Euro im Landeshaushalt gerechnet. Trotz dieser Entwicklungen wird eine Haushaltssperre vermieden, und der Finanzminister setzt auf die erlaubte Nettokreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse, um den Haushalt 2024 wie geplant abwickeln zu können.

Die Schuldenbremse sieht grundsätzlich vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne die Aufnahme von Krediten auskommen sollen. Aufgrund der aktuellen finanziellen Herausforderungen des Bundes gibt es jedoch Forderungen nach einer Lockerung dieser Regelung. Die Opposition in Form der FDP kritisiert die Entscheidung als „Offenbarungseid“, während die SPD betont, dass die geplanten Schulden notwendig sind, um die Liquidität zu erhalten und nicht für dringend benötigte Investitionen verwendet werden.

Die Entscheidung über den Nachtragshaushalt 2024 und den Landeshaushalt 2025 wird voraussichtlich in der letzten Woche vor den Sommerferien Anfang Juli im Landeskabinett getroffen.

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