Das Bundeskabinett hat neue gesetzliche Regeln zur Stärkung des Tierschutzes auf den Weg gebracht. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Pläne vorgelegt, die zusätzliche Vorgaben für bessere Lebensbedingungen für Tiere in der Landwirtschaft und Heimtiere vorsehen. Das Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Tierschutz zu stärken und die Regeln an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse anzupassen.
Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen, strengere Regeln für den Online-Handel mit Heimtieren und zusätzliche Einschränkungen für Eingriffe wie das Kürzen von Schwänzen bei Ferkeln. Ein grundsätzliches Verbot, Tiere angebunden zu halten, soll ebenfalls eingeführt werden, wobei es bestimmte Ausnahmen für bestehende Rinderhaltungsbetriebe mit spezifischen Vorgaben geben wird, insbesondere in Süddeutschland.
Der Gesetzentwurf, der nun vom Kabinett gebilligt wurde, wird als nächstes dem Bundestag vorgelegt. Bereits im Februar hatte das Ministerium einen ersten Entwurf vorgelegt. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, Lücken in der Nutztierhaltungsverordnung zu schließen und das Tierschutzgesetz zu verbessern.
Die neuen Vorgaben für den Tierschutz in der Landwirtschaft und bei Heimtieren zeigen einen Fortschritt in Richtung einer verbesserten Lebensqualität für Tiere in Deutschland. Es wird erwartet, dass diese Maßnahmen dazu beitragen, den Schutz und das Wohlergehen von Tieren zu gewährleisten und die Gesellschaft insgesamt für das Thema Tierschutz sensibilisieren.
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