Ein Beschlussantrag von Unabhängigen/ÖDP im Kreistag sorgt für reichlich Diskussion. Der Antrag, eingereicht von Manuela Vanni (Unabhängige/Peißenberg), zielt darauf ab, den Einfluss von Landrätin Andrea Jochner-Weiß bei der Krankenhaus GmbH zu beschränken. Die Begründung für den Antrag liegt in der begrenzten Einsicht des Kreistags in die Finanzen der GmbH, da die Landrätin sowohl Vorsitzende des Aufsichtsrates als auch alleinige Vertreterin der Gesellschafterversammlung ist.
Die drei zentralen Forderungen des Beschlussantrags beinhalten die Überprüfung, ob es sinnvoll ist, dass die Landrätin gleichzeitig beide Positionen innehat, die Anpassung des Betrauungsakts, um dem Kreistag vollständige Einsicht in die Finanzen zu gewähren, und die Regulierung des Beteiligungsmanagements, um die Teilnahme des Kreiskämmerers oder eines von ihm benannten Mitarbeiters an den Aufsichtsratssitzungen sicherzustellen.
Die Fraktion von Unabhängigen/ÖDP gibt an, dass es möglicherweise zu Interessenkonflikten zwischen den Zielen der Krankenhaus GmbH und des Landkreises kommen könnte, wenn die Landrätin beide Positionen innehat. Deshalb wird gefordert, dem Kreistag das Protokoll der Gesellschafterversammlung zur Verfügung zu stellen und die Teilnahme des Kreiskämmerers an den Aufsichtsratssitzungen zu gewährleisten. Die Forderung stützt sich auch auf die fehlende ausreichende Information der Verwaltung über die Finanzlage, die im Zuge der Haushaltskonsolidierungskommission im Jahr 2023 ans Licht kam.
Insgesamt ist der Beschlussantrag darauf ausgerichtet, die Transparenz und Kontrolle über die Finanzen und die Entscheidungsprozesse der Krankenhaus GmbH zu stärken, um potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden und die Effizienz und Effektivität der Verwaltung zu gewährleisten.