In Österreich bleiben die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP angespannt und festgefahren. Ein wichtiges Treffen fand am Donnerstagnachmittag zwischen Herbert Kickl, dem Chef der FPÖ, und Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg statt. Kickl war zusammen mit seinem Büroleiter Reinhard Teufel anwesend, während Van der Bellen von seiner Kabinettsdirektorin Andrea Mayer begleitet wurde. Vor dem Treffen löste eine Meldung des Standard für Aufregung aus, die ein Gegenangebot der ÖVP an die FPÖ vermeldete. Beide Parteien wiesen diese Meldung allerdings gegenüber der Zeitung Heute zurück. Die Verhandlungen sind weiterhin durch Unklarheiten gekennzeichnet.

Kickl betonte klar auf Facebook, dass die FPÖ das Innen- und Finanzministerium als essenziell für ihre Verhandlungsstrategie erachtet. Während die Verhandlungen ins Stocken geraten sind, liegen die Hauptstreitpunkte im Bereich der Ministerien. Beide Parteien beanspruchen das Innenministerium, welches für die sogenannte Asylwende von großer Bedeutung ist, sowie das Finanzministerium, das für die fiskalische Richtung des Landes entscheidend ist. derzeit bleibt unklar, welche Auswirkungen das Gespräch zwischen Kickl und Van der Bellen auf die Verhandlungen haben wird, und ob es zu einer Einigung kommen kann.

Festgefahrene Verhandlungen

Die Diskussionen zwischen FPÖ und ÖVP stecken in einer tiefen Krise. Ein weiterer Punkt, der zur Eskalation geführt hat, ist die Funkstille zwischen den Parteien seit Dienstag, als der Streit um die Ressortaufteilung eskalierte. Kickl schilderte vor dem Treffen mit Van der Bellen, dass er mehr Klarheit über die Verhandlungen erwarte. Die ÖVP charakterisierte jedoch Kickls Vorschlag zur Ressortaufteilung als „nicht annehmbar“ und nicht auf Augenhöhe.

Die FPÖ bestreitet die Behauptungen, dass die Verhandlungen am Dienstag unterbrochen wurden. In den Konflikt um die Ressortaufteilung sind neben den Finanz- und Innenressorts auch offene Fragen in den Bereichen Außenpolitik, Medien, Finanzen und Steuern aufgetreten. Die FPÖ fordert eine Bankenabgabe sowie die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Die ÖVP zeigt sich jedoch uneinig in diesen Punkten.

Ausblick und weitere Streitpunkte

Die Koalitionsgespräche sind durch zahlreiche weitere Streitpunkte belastet. Dazu zählen unter anderem das Raketenabwehrsystem Sky Shield und unterschiedliche Ansichten zur gemeinsamen Europapolitik, die beide Parteien betreffen. Angesichts der festgefahrenen Situation und der unklaren Fortsetzung der Gespräche bleibt abzuwarten, ob es eine Lösung geben wird, die den Interessen beider Parteien gerecht wird.

Für ein tieferes Verständnis der aktuellen Situation in Österreich empfehlen wir einen Blick auf die umfassenden Berichte von Freilich Magazin, Tiroler Tageszeitung und Spiegel.