Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem die Stadt Worms angehört, verfolgt eine Bewegung in der Kommunalfinanzierung, die durch positive Entwicklungen in der Finanzierung der Städte und Gemeinden unterstützt wird. Der Finanzausschuss des Bundestags hat eine Empfehlung zur Verbesserung der Finanzierung herausgegeben, was das zuständige Ministerium dazu veranlasst hat, bis zum Sommer eine Konferenz zu organisieren, um mögliche Lösungen zu diskutieren. Diese Schritte haben bei den betroffenen Kommunen Optimismus geweckt.
In der Protokollerklärung des Finanzausschusses wurden Aussagen der Koalitionsfraktionen sowie von CDU und CSU festgehalten, die Hoffnungen bei den finanzschwachen Kommunen geweckt haben. Es wird angestrebt, die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu stärken, die Grundlagen der Kommunalfinanzierung zu verbessern und die Altschuldenfrage anzugehen. Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sehen die Kommunen in einer finanziell angespannten Situation und fordern eine faire, transparente und nachhaltige Finanzierung auf kommunaler Ebene.
Die Unionsfraktion teilt die Ansicht über die finanzielle Situation der Kommunen und begrüßt die anstehenden Diskussionen über die Kommunalfinanzen. Zusätzlich wurde bekannt gegeben, dass das Bundesfinanzministerium plant, vor der politischen Sommerpause eine größere Fachkonferenz zum Thema zu organisieren, an der Vertreter von Kommunen, Ländern, des Bundes und aus der Wissenschaft teilnehmen sollen. Christoph Gerbersmann und Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, haben die Erklärungen aus Berlin begrüßt und stehen bereit, ihre Erfahrungen und wissenschaftlich fundierten Vorschläge in die Diskussion einzubringen.
Die kommunale Finanzkrise wird durch verschiedene Ursachen wie den massiven Zinsanstieg, hohe Tarifabschlüsse sowie gestiegene Bau- und Energiepreise verursacht. Eine unfaire Verteilung der Finanzen zwischen den staatlichen Ebenen führt zu einem Finanzierungsdefizit der Kommunen. Das Aktionsbündnis hat Lösungsvorschläge wie die Regelung der Altschuldenfrage, die Umverteilung von Fördermitteln, einen Infrastruktur- und Instandsetzungsfonds und die Übernahme eines höheren Anteils an den Soziallasten durch Bund und Länder vorgeschlagen.
Der Oberbürgermeister der Stadt Worms, Adolf Kessel, unterstreicht die massiven finanziellen Belastungen, unter denen auch Worms leidet, und bekräftigt die Bedeutung einer verbesserten Kommunalfinanzierung als wichtige Perspektive für viele Städte. Darüber hinaus haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen, um gemeinsam für eine gerechtere Finanzierung der Städte einzutreten.
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