Die Stadt Heringen erwägt rechtliche Schritte gegen das Land Hessen, um eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen sicherzustellen. Der Bürgermeister, Daniel Iliev, brachte während einer Sitzung des Stadtparlaments einen Dringlichkeitsantrag ein, der von der Mehrheit der SPD und der Wählergruppe Gemeinschaftsliste Heringen unterstützt wurde. Die CDU-Vertreter stimmten gegen den Antrag, während sich ein WGH-Stadtverordneter enthielt.
Regierungspräsident Mark Weinmeister hat den Haushalt des Landkreises nicht genehmigt, der einen Fehlbetrag von 7,9 Millionen Euro aufweist. Heringen selbst plant für das laufende Jahr ein Defizit von 8,4 Millionen Euro, das aus Rücklagen ausgeglichen werden soll. Die Stadt beabsichtigt, 9,3 Millionen Euro an neuen Krediten aufzunehmen, um Investitionen zu finanzieren.
Die mögliche Anhebung der Kreisumlage um zwei Prozent könnte für Heringen eine Mehrbelastung von rund 200.000 Euro bedeuten, was eine drastische Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes erforderlich machen würde. Bürgermeister Iliev kritisierte dies als unverhältnismäßig und forderte eine angemessene finanzielle Unterstützung der Kommunen seitens des Landes.
Die finanzielle Belastung für Heringen resultiert auch aus den hohen Umlagezahlungen, die die Stadt bereits leisten muss. Alfred Rost von der SPD betonte die Notwendigkeit einer Senkung der Umlagen und einer verstärkten Unterstützung durch Schlüsselzuweisungen seitens des Landes. Die Stadt Heringen ist bereit, solidarisch zu handeln, kann jedoch die geforderte Erhöhung der Kreisumlage nicht akzeptieren.
Das Stadtparlament hat beschlossen, dass der Magistrat zunächst die rechtlichen Möglichkeiten für eine Klage gegen das Land prüfen soll. Erst nach Vorlage der Prüfungsergebnisse wird eine endgültige Entscheidung über eine mögliche Klage gegen das Land Hessen getroffen.
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