Das Land Rheinland-Pfalz hat ein Programm zur Entschuldung von Kommunen auf den Weg gebracht, um die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden zu verringern. Eine der ersten Städte, die von diesem Entschuldungsprogramm profitiert, ist Trier. Insgesamt erhalten 289 Kommunen Bewilligungsbescheide im Rahmen dieses Programms, wobei es sich um einen Schuldenschnitt in Höhe von 1,6 Milliarden Euro handelt. Diese Summe entspricht etwa der Hälfte der gesamten Liquiditätskredite, die das Land übernehmen wird.
Für Trier bedeutet die Teilnahme am Programm eine Schuldenreduzierung um 266 Millionen Euro. Oberbürgermeister Wolfram Leibe bezeichnet diesen Schritt als einen enormen Fortschritt, welcher es der Stadt ermöglicht, 70 Prozent ihrer Liquiditätskredite loszuwerden. Die restlichen 116 Millionen Euro müssen von Trier innerhalb von 30 Jahren zurückgezahlt werden, wobei künftig nur noch ausgeglichene Haushalte vorgelegt werden dürfen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer betont, dass das Programm einen historischen Schritt darstellt, indem das Land den Kommunen über drei Milliarden Euro an Liquiditätsschulden abnimmt. Dadurch werden die teilnehmenden Kommunen erheblich entlastet und erhalten Spielraum für zukünftige Herausforderungen. Insgesamt haben 654 Kommunen im Land die Teilnahme am Programm beantragt, wovon 519 Kommunen bereits ein Vertragsangebot erhalten haben.
Die kommunalen Spitzenverbände fordern darüber hinaus weitere Maßnahmen, um die Finanzsituation von Städten und Gemeinden strukturell zu verbessern. Es wird betont, dass die steigenden Kosten im Bereich der Kindertagesstätten, Sozial- und Jugendhilfe sowie im öffentlichen Nahverkehr dringend angegangen werden müssen. Es wird empfohlen, den kommunalen Finanzausgleich aufzustocken, um eine erneute Verschuldung der Kommunen für die Finanzierung ihrer Pflichtaufgaben zu vermeiden.