Georgische Präsidentin legt Veto gegen umstrittenes Agenten-Gesetz ein

In den letzten Wochen hat in Georgien das geplante „Agenten-Gesetz“ zu Massenprotesten auf den Straßen geführt. Das Parlament sprach sich Anfang der Woche für das Gesetz aus. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat nun ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. Das Gesetz sieht vor, dass Medien und NGOs, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, als „Vertreter einer fremden Macht“ registriert werden und strengen neuen Vorschriften unterliegen würden.

Die Demonstranten in der Hauptstadt Tiflis sehen das Gesetz als einen Versuch, die georgische Zivilgesellschaft zu unterdrücken und als eine Bedrohung für Georgiens Streben nach EU-Integration. Trotz der massiven Proteste im Land verabschiedete das Parlament das umstrittene Gesetz am Dienstag. Präsidentin Salome Surabischwili, die sich zunehmend mit der Regierungspartei entzweit hat, erklärte vor den Medien, dass das Gesetz der georgischen Verfassung und allen europäischen Standards widerspreche und daher abgeschafft werden müsse. Sie legte ihr Veto ein.

Es wird erwartet, dass die Regierungspartei Georgischer Traum, die über eine Mehrheit verfügt, das Veto von Präsidentin Surabischwili in den kommenden Tagen überstimmen wird. Die Partei argumentiert, dass das Gesetz die Transparenz fördern und schädliche ausländische Einflüsse eindämmen soll. Trotz des Vetos der Präsidentin deutet alles darauf hin, dass das „Agenten-Gesetz“ in Georgien bald in Kraft treten könnte.