Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Video-Botschaft an die Bürger appelliert, sich gegen Hass und Gewalt zu stellen, angesichts der Jahrestage des Mords am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und des NSU-Nagelbombenattentats in Köln-Mülheim. Scholz betonte die Bedeutung des Widerspruchs gegen Beleidigungen, Bedrohungen und Herabwürdigungen, egal ob im Netz, am Stammtisch oder im Büro. Er erklärte, dass es nicht einfach sei einzuschreiten, aber nur so könne der Hass bekämpft werden, der Herzen vergiftet und Hirne vernebelt.
Die furchtbaren Taten in Kassel und Köln wurden von Scholz als Anlass genommen, die Dringlichkeit des Themas zu betonen. Mit mehr als 60.000 politisch motivierten Straftaten im Jahr 2023 sei ein trauriger Höchststand erreicht worden. Der Bundeskanzler unterstrich die Notwendigkeit, Täter zur Rechenschaft zu ziehen und sie schnell und spürbar zu bestrafen.
Vor fünf Jahren wurde der damalige Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke durch den Rechtsextremisten Stephan E. erschossen. Am vergangenen Sonntag fand eine Gedenkfeier in der Kasseler Martinskirche zu Ehren des CDU-Politikers statt, bei der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Gedenkansprache hielt.
In der Keupstraße im Kölner Stadtteil Mülheim detonierte am 9. Juni 2004 eine mit Nägeln gefüllte Bombe der beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, bei der 22 Menschen verletzt wurden, einige davon lebensgefährlich. Obwohl die Polizei zunächst die Tat den türkischen Community zuschrieb und nicht in Richtung Rechtsextremismus ermittelte, wurde nach dem Auffinden der toten Täter 2011 klar, dass die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ für dieses Verbrechen verantwortlich war.