Im Streit um die Kreisumlage ziehen Landkreise aus Sachsen-Anhalt vor das Bundesverfassungsgericht. Der Kreis Mansfeld-Südharz und der Salzlandkreis treten als Kläger auf, während die übrigen neun Kreise ihre Unterstützung zusagen. Diese Entscheidung wurde vom Geschäftsführer des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Heinz-Lothar Theel, bekannt gegeben. Die Kosten für das Gerichtsverfahren werden solidarisch aufgeteilt.
Die Kreisumlage ist eine finanzielle Angelegenheit, bei der Landkreise Geld von den untergeordneten Städten und Gemeinden einziehen. Da die Kreise keine eigenen Steuereinnahmen generieren, sind sie auf diese Einnahmen angewiesen, um ihre eigenen Aufgaben wie die Schülerbeförderung und die örtliche Jugendhilfe finanzieren zu können. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Magdeburg im Dezember 2023 sorgte für finanzielle Unsicherheit. Es wurde festgestellt, dass der Landkreis Mansfeld-Südharz über mehrere Jahre hinweg zu viel Geld von seinen Städten und Gemeinden eingezogen hat. Aufgrund dieser Entscheidung muss der Kreis nun eine beträchtliche Summe zurückzahlen und rechnet mit erheblichen Haushaltsdefiziten.
In Bezug auf die geplante Verfassungsklage äußerte sich der Landrat von Mansfeld-Südharz, André Schröder (CDU), indem er betonte, dass sie keinen Schuldigen suchen, sondern vielmehr nach einem Schiedsrichter Ausschau halten. Die finanzielle Lage zwingt immer mehr Landkreise in Sachsen-Anhalt dazu, dauerhaft Schulden aufzunehmen, um ihre Pflichten erfüllen zu können. Schröder verdeutlicht, dass eine Überprüfung des Systems erforderlich ist, da offensichtlich etwas nicht richtig läuft.
Die Situation zeigt die schwierige finanzielle Lage vieler Landkreise in Sachsen-Anhalt und den dringenden Bedarf nach einer Lösung auf politischer Ebene. Durch die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hoffen die betroffenen Landkreise auf eine gerechte Entscheidung und eine Möglichkeit, ihre finanziellen Herausforderungen zu bewältigen.
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