Nach der kürzlich vorgestellten Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen fordert Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) Haushaltsdisziplin. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Phase der Wachstumsschwäche, was auch an Bremen nicht spurlos vorbeigeht. Fecker betont, dass es angesichts dieser Situation nicht angebracht ist, die Ausgaben auszuweiten, da es keinerlei finanzielle Spielräume gibt. Falls die Konjunktur nicht in absehbarer Zeit anzieht, könnten harte Zeiten für die öffentlichen Haushalte bevorstehen.
Die Prognosen der Steuerschätzer prognostizieren, dass im nächsten Jahr Bund, Länder und Kommunen insgesamt 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen verzeichnen werden als noch im Herbst angenommen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung tagt halbjährlich im Frühjahr und Herbst, um die wirtschaftliche Lage einzuschätzen.
Das Finanzressort geht davon aus, dass Bremen in diesem Jahr letztendlich mit 42 Millionen Euro weniger Einnahmen rechnen muss. Für das nächste Jahr wird sogar ein Minus von saldiert 71 Millionen Euro erwartet. Fecker teilt mit, dass für den Haushalt 2024 keine direkten Konsequenzen zu erwarten sind. Die Auswirkungen auf den Haushalt 2025 werden derzeit geprüft.
In Anbetracht dieser Prognosen wird von Seiten des Finanzsenators eine strenge Haushaltsführung und Disziplin angemahnt, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. Die Folgen der anhaltenden Wachstumsschwäche erfordern eine sorgfältige Abwägung der Ausgaben und Einnahmen, um Bremens Haushalt langfristig stabil zu halten.